(Salzburg, 2009-01-20) Die Äußerungen von LH Burgstaller anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des Outletcenters in „Bieringer-Land“ sind an Dreistigkeit und Zynismus nicht mehr zu überbieten, sagte die Klubobfrau der WLS, Mag. Dorothea Fiedler.
Wer Mitarbeiter und Firmen nur mehr als Rechenbeispiel sieht – Zitat Burgstaller: „Wenn auch woanders Arbeitsplätze vernichtet werden, per Saldo ist es noch immer ein Mehr von 500“ – ist nicht besser als die Hedgefonds-Haie, die sonst von den Genossen so gerne als Feindbilder in ihren Sonntagsreden angeprangerten Heuschrecken. Eine Einstellung, wie sie von Burgstaller und ihren Mitläufern à la AK-Pichler praktiziert wird, lässt viele Fragen stellen:

1. Wie steht es mit den Fragen der flächendeckenden Versorgung, sprich Nahver- sorgung und den damit verbundenen Folgekosten für die öffentliche Hand?
2. Wer bezahlt die Verkehrsaufschließung zum Outletcenter bzw. wer berappt die jährlich erwachsenden Betriebskosten?
3. Wie schaut die Ökobilanz aus, wenn laut Mc Arthur Glen die Konsumenten über hunderte Kilometer in das so genannte „Einkaufs-Himmelreich“ zufahren sollen?
4. Wie glaubwürdig ist eine LH Burgstaller, wenn sie in Hallein gegen einen Multi und die dortigen Schließungspläne demonstriert, sowie für mehr Wirtschaftsethik „eintritt“ und auf der anderen Seite jenen das Wort redet, welche nur zum Schein mit neuen Arbeitsplätzen hausieren gehen?
5. Wohin gehen die zu erwartenden Gewinne dieses FOC und in welchem Steuerparadies befinden sich die zentralen FOC-Betreiber?
6. „Wer einen Wald für seine Enkel pflanzt, von dem er selbst keinen Gewinn mehr erhoffen kann, handelt nachhaltig. Wer einen Betrieb so führt, dass er ihn seinen Nachfahren übergeben kann, tut dies ebenso, wie derjenige, der darauf achtet, dass seine Firma zum langfristigen Wohl der Volkswirtschaft beiträgt“.
   Dieser Kernsatz ist Frau Burgstaller wohl nur eine hohle Phrase wert und zeigt einmal mehr, dass das Dauer-“Lächeln“ der Frau Burgstaller zum FOC Himmel„reich“ an Infamie nicht zu überbieten ist, schloss Fiedler.

P. S.: Frau Burgstaller ist nach ihrem Ausscheiden aus der Politik nicht nur – wie Gusenbauer – ein AK-Job sicher, sondern auch ein solcher in einem der zahlreichen Hedgefonds.

(Salzburg, 2009-01-14) Die Ankündigung der SPÖ-Spitzenkandidatin Gabi Burgstaller, den Eintritt in Museen ausnahmslos für Jugendliche frei zu halten, bezeichnete der Seniorensprecher der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Komm. Rat Wilhelm Matschl, als unausgegorene Wahlkampfrhetorik.
Der latente Klassenkampf, welcher in der SPÖ immer wieder zum Durchbruch komme, müsse, so Komm. Rat Matschl, aufgezeigt werden. Würden üblicherweise Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer ausgespielt, sind bei der jüngsten Forderung Jung gegen Alt an der Reihe.
Matschl dazu: „Frau Mag. Burgstaller vergisst einer ihr billigen Wahlkampfschlagzeile zu Liebe auf die Pensionisten, welche für den Aufbau und den Erhalt der Museen über Jahrzehnte ihres Erwerbslebens aufgekommen sind. Ein Hohn für all jene, welche mit einer Mindestpension, Ausgleichszulage und Heizkostenzuschuss ihr Auslangen finden müssen. Wenn es nach der Landeshauptfrau und SPÖ-Spitzenkandidatin Mag. Burgstaller geht, haben es diese Menschen nicht verdient.“
Ein Blick zu unserem Nachbar Italien hätte gelangt, um ein ausgewogenes und sozial gerechtes Kulturangebot zu etablieren. Hier sind nämlich Jugendliche und Personen über 65 von Eintritten zu den kulturellen Einrichtungen befreit. Obendrein gilt dies für alle Bürger aus der Europäischen Union.
„Nachdem es in zunehmenden Maße Pensionisten über 65 gibt, sollte die Befreiung von Eintrittspreisen in Museen auf diese Gruppe ausgedehnt werden und zwar für alle EU-Bürger. Dies wäre ein echter Turbo für unsere heimischen Tourismusbetriebe und eine Ansage mit nachhaltigem Effekt und einer Umwegrentabilität!“, appellierte der Seniorensprecher der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW).

(Salzburg, 2008-12-29) Vor dem Jahresbeginn müsse der erst jüngst wiederholte Appell von Rechnungshofpräsident Moser nach Umsetzung einer längst überfälligen Bundesstaatsreform zu einer Veranlassung der Bundesregierung führen, fordert der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), WKS-Vizepräsident Komm. Rat Helmut Haigermoser in seinem Neujahrsaufruf.
Sowohl der Rechnungshof als auch der Staatsschuldenausschuss haben erkannt, dass die Bundesregierung die Berichte lediglich umsetzen müsste, wodurch ein Einsparungspotential in Milliardenhöhe zu erzielen wäre.
Haigermoser dazu: „Diese Versprecherkoalition verschanzt sich hinter einem niveaulosen Wall von Ausreden, warum sie nicht in der Lage sei, die Verwaltungsreform umzusetzen. Weil die Koalition keine Zweidrittelmehrheit hat, könne keine Verfassungsänderung herbeigeführt werden. Statt gemeinsam Mehrheiten dafür zu suchen, kuscheln die Koalitionäre lieber im Faulbett herum. Dem steht eine ideenlose Opposition gegenüber, welche momentan ihre gesamten Anstrengungen in die eigene Fellpflege legt.“
Die weltweite Finanzkrise und die unabsehbaren Auswirkungen auf die Realwirtschaft verlangen nach einer Politik der Erledigung der Hausaufgaben, so Haigermoser weiter. Die Untätigkeit der sozialistischen Koalitionsregierung sei in ein unvertretbares Maß angestiegen, gelte es doch den Standort Österreich attraktiv zu halten, nach Bedarf zu gestalten und die Bürger zu entlasten.
Haigermoser weiter: „Mit dem Zurück zur altbekannten Schuldenpolitik entgleitet der Koalition die Finanzierung des Staatshaushaltes zu einem Pyramidenspiel für die kommenden Generationen, die aufgrund der schrumpfenden Bevölkerungsentwicklung und der wachsenden Kosten im Gesundheitsbereich schon heute vor unlösbare Fakten gestellt werden.“
Im neuen Jahr werde sich zeigen, wie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, somit für die Bürger gelegt werden. In Salzburg wird ein neuer Landtag zu wählen sein und dürfe, so Haigermoser, auch hier mit Spannung auf die Umsetzung der Versprechen nach der Wahl gewartet werden. 2004 hieß es noch Salzburg blühe auf, so gibt es Ende 2008 Betriebe wie Sochor-Druck, Vorreiter, Johnson & Johnson nicht mehr. Maco wurde bis zum Gehtnichtmehr traktiert und M-Real wird einer enormen Belastungsprobe ausgesetzt sein. „Die Heraus-forderungen für 2009 sind gewaltig und wird die Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) als kreative Kraft Ideen vorgeben und konsequent von der Politik einfordern!“, schloss der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), WKS-Vizepräsident Komm. Rat Helmut Haigermoser seinen Neujahrsaufruf.

Salzburg, 2008-12-05) Der „Bürgerbelastungstsunami“, welcher seit dem Wahlzuckerltag hereinzubrechen droht, wird von Tag zu Tag deutlicher und erhält durch die Ankündigung von Neo-Sozialminister Alois Stöger eine altbekannte Facette, sagte der Vizepräsident der WKS und Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg, Helmut Haigermoser.
Wenn Sozialminister Stöger die Einbeziehung von Vermögen und Kapitalerträgen in die Sozialversicherungspflicht fordert, ist die Frage berechtigt, ob er auf schon mehrfach besteuerte und versteuerte Erträgnisse (so z. B. Sparbücher, Grundbesitz etc.) ein weiteres Mal zugreifen will.
Haigermoser dazu: „Eine Offenbarung tut sich auf: Der neue Sozialminister kommt am Krampustag den Bürgern mit der Rute und greift mit seinen klebrigen Fingern nach den mehrfach besteuerten Ersparnissen. Gilt es doch die Budgetlöcher, die durch das Verteilen der teuren Wahlzuckerl aufgerissen wurden, wieder zu stopfen. Nachdem diese Kuschelkurskoalition sich auf das Schröpfen der Bürger geeinigt hat, weil es einfacher ist als die dringend gebotene Bundesstaatsreform mit den Oppositionsparteien voranzutreiben, dürfen wir alle gespannt sein, welche faulen Eier uns der Osterhase ins Nest legen wird.“
Die Koalitionsparteien haben sich bei Ihren Verhandlungen von einer ausgabenseitig finanzierten Steuerreform und der Entbürokratisierung über eine Bundesstaatsreform zur Gänze verabschiedet. Lapidare Begründung: Man habe keine Zweidrittelmehrheit. Dass im Parlament sehr wohl Zweidrittelmehrheiten und mehr möglich wären, wird geflissentlich ignoriert. Es wäre doch furchtbar, die Opposition in Verhandlungen mit ein zu beziehen.
Daher geht die Aufforderung an den Koalitionspartner ÖVP sowie an die Oppositionsparteien, aufzuwachen und die Angriffe der SPÖ auf eherne Grundsätze eines Rechtsstaates (Schutz des Eigentums) in die Schranken zu weisen, schloss Helmut Haigermoser.

Entbürokratisierungsantrag abgelehnt:
Die seit 1. Jänner 2008 geltende Anmeldung vor Arbeitsantritt, die der Bekämpfung von Schwarzarbeit dienen und Sozialbetrug verhindern sollte, stellt lediglich einen reinen Mehraufwand an Bürokratismus für die Unternehmen dar. Wenn die Unternehmen ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, haben diese mit hohen Strafen und Beitragszuschlägen zu rechnen. Wird die Arbeit vom angemeldeten Dienstnehmer nicht begonnen, auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt, war die Meldung ein überflüssiger und volkswirtschaftlich teurer Formalakt, dem Genüge getan werden musste. Aus diesem Grund ist die Intention des Gesetzgebers fehlgeschlagen und belastet mit der Masse jene Unternehmen, die ihren Verpflichtungen bisher ordnungsgemäß nachgekommen sind. Die von der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) geforderte gesetzliche Änderung auf Anmeldung bei Arbeitsantritt wurde mit den Stimmen des Wirtschaftsbundes niedergestimmt. Damit ist eindeutig, dass der WB für weiteren Bürokratismus im Bereich der SGKK eintritt. Die Zahl der nicht angetretenen Angemeldeten Dienstnehmer beträgt für den Zeitraum Jänner bis Oktober 2008 bereits mehr als 2300!

Verpflichtende Ausweisung der DG-Beiträge am Lohnzettel zur Aufklärung abgelehnt:
Der Anteil der Lohnsteuer an den gesamten Steuereinnahmen ohne Sozialbeiträge beträgt für das Jahr 2007 laut Statistik Austria 27,24% und stellt mit den Einnahmen aus der Umsatzsteuer mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen dar. Nachdem auch im Zuge der letzten Nationalratswahl über verschiedene Modelle zur Finanzierung einer Gesundheits- und Steuerreform diskutiert wurde, ist es notwendig, den Steuerzahler über die Abgabenwahrheit bezüglich seiner Lohn- und Sozialversicherungsbeiträge aufzuklären. Nach wie vor ist für die Mehrheit der Mitarbeiter die Höhe des tatsächlichen Dienstgeberaufwandes, der für die Zusammensetzung der Bruttolohnsumme maßgeblich ist, nicht ersichtlich. Zusätzlich für die Arbeitnehmer nicht ersichtlich ist, welche einzelnen Beiträge zu welchen Versicherungsteilen bzw. auch an Kammerumlagen etc. abzuführen sind. Folglich gibt es für die Mitarbeiter keine echte Transparenz über den zu erwirtschaftenden Betrag als Bemessungsgrundlage für deren Nettolohn. Verhandlungen zur Lohnerhöhung, die seitens der Mitarbeiter oft nur aus Sicht des Nettolohnempfängers geführt werden, sind selten friktionsfrei und begründen sich im Informationsdefizit. Selbst die „Salzburger Wirtschaft“ nimmt sich jedes Jahr dieses Themas an und publiziert den Brutto-Netto-Lohnvergleich als Orientierungshilfe für die Unternehmer. Eine verpflichtende Ausweisung des Arbeitgeberanteils an den Bruttolohnkosten bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung wäre geeignet, den Mitarbeitern das Bewusstsein über die Abgabenlast zu schärfen und könnte damit eine neue, ausbaubare Form der Sozialpartnerschaft, die in den Betrieben bereits praktiziert wird, ermöglichen.

Initiative zur Senkung der Strompreise erfolgreich durchgesetzt:
Die Ankündigung der Energieversorger, die Preise bei Strom und Gas um bis zu 30% zu erhöhen, werden für viele kleinere Betriebe und vor allem für viele Haushalte kaum mehr tragbare finanzielle Belastungen zeitigen. Vor dem Hintergrund des unerwartet starken Konjunkturrückganges stellt die Preisgestaltung einen wesentlichen Faktor zur Herabminderung des Wirtschaftsstandortes bei. Die unverantwortliche Preispolitik der Energieversorger, die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum stehen, wird vom Leiter der E-Control, DI Walter Boltz, auf das Schärfste verurteilt. Als Hauptursache gilt der mangelnde Wettbewerb und die fehlende Transparenz bei den Stromversorgern, sowie die zu schwachen Geldstrafen. Gegen die Stimme der Grünen Wirtschaft, wurde die WKS-Leitung beauftragt für eine massive Preissenkung der Stromversorger einzutreten.

(Salzburg, 2008-11-06) Ein schwarzer Tag für die österreichische Verfassung sei die jüngste Forderung von AK-Präsident Pichler, ungenütztes Bauland oder leerstehende Objekte hinkünftig „Zwangs zu versteigern“, empörte sich der WKS-Vizepräsident Komm. Rat Helmut Haigermoser, Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW).
Pichler verwechsle in seiner Kritik über die Bauland- und Wohnungspreise nicht nur Äpfel mit Birnen, er verheimliche viel mehr die Mittäterschaft / Verursachung durch die / der Große(n) Koalition an der katastrophalen Entwicklung, die das geltende ROG ermöglicht hat. Die Novelle zum ROG wird substanziell gleichbleiben.
Haigermoser dazu: „Das alte, wie das neu ROG lässt die Dorfpaschas feudal leben und die rote Reichshälfte kann ihren klassenkämpferischen Ergüssen freien Lauf lassen. In diesem Punkt sind sich die Großkoalitionäre einig. Auf der Strecke bleiben die wahren Interessen der Bevölkerung, nämlich leistbare Wohnungen, Vollzeitarbeitsplätze im Heimatort, intakte Nahversorgung und eine saubere Umwelt.“
Wie unehrlich die Kritik von AK-Präsident Pichler sei, zeige das Beispiel FOC: Hier wird ein Einkaufstempel aus dem Boden gestampft, der jährlich über 2,000.000 Besucher anziehen wird. Das Einzugsgebiet reicht im Umkreisradius von Innsbruck bis Amstetten und von Tolmezzo (I) bis Regensburg (BRD). Nachdem der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf diesen läppischen 70.000 km² Einzugsgebiet (Österreich hat 83.000km²) nicht gegeben ist, bleibt nur der Individualverkehr als Mittel zur Erreichbarkeit übrig. LH Burgstaller meint auf der Landeshomepage unter dem Motto „Unser Ökologischer Fußabdruck – Leben auf zu großem Fuß“ wörtlich: „Eine Fahrt mit der Bahn anstelle der Fahrt mit dem Auto von Salzburg nach Wien verringert den ökologischen Fußabdruck um mehr als 90 Prozent.“ Und weil bei der Genehmigung zum Bau dieses FOC kein Verkehrskonzept vorgelegt wurde, kann nun die öffentliche Hand diese Angelegenheit regeln. Sicher zum Interesse des Betreibers.
Der Aufruf vom Präsident einer Arbeitnehmervereinigung, unliebsame Vorgänge mit einer Enteignung zu begegnen, kommt im Gedenkjahr 2008 dem Angriff auf unsere Grundrechte gleich. Unvergessen bleibt in diesem Zusammenhang die Befreiung von den unseligen Lasten des Metternichjoches des Jahres 1848 durch den Bauernbefreier Hans Kudlich. Der nach im benannte Ökosoziale Preis für nachhaltige Bemühungen um faire, sozial ausgewogene wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen wird die verantwortlichen Politiker zum Salzburger ROG in naher Zukunft nicht erreichen. Der Appell an die Landespolitik muss daher nochmals wiederholt werden, ein ROG zu schaffen, das eine verpflichtende gemeindeübergreifende Zusammenarbeit beinhaltet.

(Salzburg, 2008-10-30) Die Dreistigkeit, mit welcher Frau Burgstaller das Designer-Outlet-Center in Himmelreich als „Glücksfall“ für Salzburg bezeichnet, ist nicht mehr zu überbieten, so der WKS-Vizepräsident Helmut Haigermoser.
Frau SPÖ-Burgstaller dürfte das vergangene Wahlergebnis noch immer nicht begriffen haben, denn sonst könnten derartige mittelstandsfeindliche, „eingefrorenen Posthorntöne“ nicht ausgestoßen werden. Die Dreistigkeit Burgstallers wird dadurch noch unterstrichen, dass bis dato keinerlei taugliches Verkehrskonzept für das FOC vorhanden ist und der Walser VP-Bürgermeister Bieringer offenbar in „Komplizenschaft“ mit Genossin Burgstaller nach Investitionen für Straßenprojekte aus Steuermitteln ruft. Ein Schelm wohl der, der jetzt eine Verbindung der Landeshauptfrau mit dem FOC-finanzierenden Versicherungskonzern vermutet.
Nachweislich ist die Behauptung, es würden Arbeitsplätze geschaffen, ein Nonsens. Wahr ist vielmehr, dass hauptsächlich Frauen mit Teilzeitbeschäftigung in die Armutsfalle getrieben werden, welche dann von den Protagonisten des „Wahnsinns“ auf der ehemals grünen Wiese mit Krokodilstränen bejammert werden. Es ist ungeheuerlich, wie Frau Burgstaller meint, mit ihrem „Mundwinkellächeln“ die Landesbürger für dumm verkaufen zu können.
Wenn jetzt schon die Anreise der zu erwartenden Kunden hauptsächlich mit dem Kfz über 100 Kilometer als Herrlichkeit auf Erden bezeichnet wird, ist die Frage gestattet, wie glaubwürdig die Politik in ihrem „Kampf“ gegen die Klimaerwärmung durch die Co²-Geisel noch ist. Mit dem FOC, welches ohne taugliches Verkehrskonzept genehmigt wurde, während andernorts mittelständische, bodenständige Betriebe schikaniert werden, wird die ländliche Nahversorgung aufs schwerste geschädigt.
Es wird daher ein „Freudentag“ sein, wenn eines Tages Politiker vom Schlage Burgstallers und ihres „kongenialen Partners“ Bieringer vom Wähler ins politische Ausgedinge geschickt werden, schloss H. Haigermoser.

P. S.: Eine „Heuschrecke“ wird auch durch Frau Burgstallers Segnungen zu keiner Honig sammelnden Biene.

(Salzburg, 2008-10-24) Beim zukunftsweisenden Thema Raumordnung wisse innerhalb der ÖVP offenbar die rechte nicht was die linke Hand tut und umgekehrt, so der Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) WKS-Vizepräsident Komm. Rat Haigermoser in seiner Stellungnahme.
LR Eisl erteilt einer Auslagerung wichtiger Themen im ROG ein kalte Abfuhr, weil niemand als die Gemeinden selbst eine bessere Raumordnung umsetzen würden. Sein Parteikollege Gemeindebundpräsident Mödlhammer forderte indes dringend einen Masterplan für ländliche Räume, die vor der Aushungerung stehen.
Haigermoser dazu: „Diese Vernebelungstaktik aus der Salzburger sozialistischen Koalitionsregierung führt nur zur weiteren Auffettung des Speckgürtels und Aushungerung der Landgemeinden. Dies „passiert“ aus Kurzsichtigkeit und Ignoranz gegenüber den bekannten Fakten, wie bspw. der SABE-V Studie, welche von LR Eisl vor drei Jahren noch in schönster Sonntagsredenmanier beschworen wurde. Dem Machthunger vereinzelter, einflussreicher Bürgermeister beugen sich die Parteikollegen, da ja Ruhe sein muss. Die Großmeisterin im Raumchaos, LH Mag. Burgstaller gibt neuerdings ganz schicki-micki die Devise „Handel (im FOC) statt Industrie“ aus. Wo sind die verantwortungsbewussten Politiker, die Handel UND Industrie auf ihre politische Fahne heften?“
Nach wie vor bleibt die Forderung der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) auf Übernahme des Südtiroler ROG-Konzepts ungehört. Dies alles zum nachhaltigen Schaden der gesamten Region. Dieses Modell hat die Interessen der Verbraucher, der Gemeinden untereinander und der Gewerbetreibenden erfolgreich gebündelt und so eine moderne Verbindung zwischen gewachsenen Strukturen und neuen Absatzforen geschaffen. Das Südtiroler Modell richtet sich bei der Vergabe von Gewerbegebieten strikt nach Einwohner/ m².
„Alle Fachleute, die diesen Namen verdienen, haben andere Lösungen verlangt als die von den Politikern präsentierten. Es dürfte noch nicht durchgedrungen sein, dass nach dem Wegfall der Grenzen innerhalb der EU eine verbindliche Planungskultur in den angrenzenden Regionen Oberösterreich und Bayern zu schaffen ist. Diese notwendigen Maßnahmen für den zusammenwachsenden Wirtschafts- und Industrieraum werden aufgrund der jüngsten Äußerungen zum Schaden aller noch länger auf sich warten lassen,“ zeigte sich der Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) enttäuscht und bekräftigte seine Forderung an die vernünftigen Kräfte in der Landesregierung nach Umsetzung des Südtiroler Modells.

(Salzburg, 2008-10-16) Der Ruf des WIFO-Chefs Aiginger nach einer massiven Steuerreform und die dazu eingeforderten Begleitmaßnahmen bezeichnete WKS-Vizepräsident Komm. Rat Helmut Haigermoser, Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) als steinigen Weg in die falsche Richtung.
Unbestritten sei, so Haigermoser, dass die Umsetzung der notwendigen Tarifreform zur Entlastung des Faktors Arbeit ehest möglich erfolgen müsse. Dies erfordere nicht allein das jüngste Fiasko in der Finanzwelt. Darüber hinaus gelte es, den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver zu gestalten, damit den börsennotierten Industriebetrieben die Abwanderung ins Ausland nicht weiter versüßt werde.
Haigermoser dazu: „Der sogenannte Experte Aiginger hat sich spät aber doch unserer Forderung nach einer nachhaltigen Steuerreform angeschlossen. Alleine seine Begleitmaßnahmen zur Finanzierung dieses Entlastungspakets zeigen, wes Geisteskind der WIFO-Chef ist. Seine Forderung, die Grundwerte an die Verkehrswerte heranzuführen, die Steuern auf Tabak und Alkohol anzuheben, mögen am Papier zur Finanzierung der Tarifreform zu einem Nullsummenergebnis führen, ist aber nichts weiter als eine billige Abzocke basierend auf einer romantischen Idee des Postkommunismus“.
Einem Wirtschaftsforscher stünde es nach Haigermoser besser an , das Ganze zu berücksichtigen. „Leider“, konstatiert Haigermoser „hat Herr Aiginger den aufrechten Appell des Rechnungshofes auf Entlastungen im Staatsapparat in seiner „Expertise“ nicht berücksichtigt oder einfach übersehen“.
Faktum sei, dass sich die gültige Steuerpolitik lediglich dazu eigne, die Staatsschulden und somit die Belastung der Steuerzahler pro futuro zu erhöhen. Für die Beibehaltung der altbekannten aber nicht bewährten Methode „zuerst nehme ich, dann gebe ich einen Teil zurück,“ hätten die Bürger nicht wählen müssen und das WIFO seine EDV im Stand-by-Modus belassen können.
„Als Begleitmaßnahmen fordert die Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) als erstes die dringend gebotene Bundesstaatsreform voranzutreiben, der Rechnungshof erkennt hier eine Entlastung in Milliardenhöhe,“ erneuerte der Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg Komm. Rat Haigermoser seine Forderung.

(Salzburg, 11.10.08) Tief betroffen zeigte sich der Bundesehrenobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Komm. Rat Helmut Haigermoser über den tragischen Unfalltod von Kärntens Landeshauptmann Dr. Jörg Haider.
Dr. Jörg Haider war eine große Persönlichkeit, welche die politische Landschaft in Österreich nachhaltig geprägt hat. Wie alle großen Persönlichkeiten hat der Politiker Jörg Haider Meinungsunterschiede hervorgerufen, doch das Ganze stets im Auge gehabt. Dies zeichnet ihn aus.
Der langjährige FPÖ-Obmann und BZÖ-Gründer hat den freiheitlichen Menschen immer wieder neue Hoffnung gegeben und ihre Weltanschauung, die tief verwurzelt ist mit neuer Hoffnung erfüllt.
Das politische Vermächtnis von Dr. Jörg Haider kann nur im Weitergeben des freiheitlichen Vätererbes, in das mit dem heutigen Tage sein Erbe eingeht, seinen Sinn erfahren.
Die menschliche Tragik lässt sich nicht beschreiben. Das dritte Lager hat einen herausragenden Ausnahmepolitker verloren, der eine Lücke hinterlässt die nur schwer zu schließen sein wird.

(Salzburg, 2008-10-01) Die ersten politischen Reaktionen auf die angekündigte Schließung von Johnson & Johnson ließen nicht darauf schließen, dass das jüngste Wahlergebnis als Auftrag zur Verbesserung nachhaltiger Rahmenbedingungen gewertet werde, so der WKS-Vizepräsident der WKS, Komm. Rat Helmut Haigermoser, Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), in seiner Stellungnahme.
Haigermoser dazu: „Als erstes wurden internationale Firmen hereingeholt, da diese mit der Masse Arbeitsplätze schaffen konnten. Die heimische Politik wurde aber dieser erfreulichen Entwicklung mit ihrer Standortpolitik kaum bis gar nicht gerecht. Die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen bleibt man bis dato diesen industriellen Betrieben schuldig. Ungeachtet der Börsenentwicklungen, hat das Nichtstun der Politik sehr wohl einen strategischen Einfluss genommen: die Global Player, wie M-Real und Johnson & Johnson verdeutlichen, zögern nicht und sind auf unseren Standort nicht angewiesen. Heimische Betriebe wie bspw. Maco müssen aber selbst für die erforderlichen Begleitmaßnahmen sorgen. Anders verhält es sich bei den viel umjubelten EKZ auf der grünen Wiese, die von der Politik bis zur AK als Arbeitsplatzsicherer abgefeiert werden.“
Auch die Opposition biete hier wenige Lösungsansätze. Außer gegen die Stromversorgung, gegen die Gasleitung, gegen den Flughafen, gegen den vierspurigen Ausbau der Westbahn und gegen ein Raumordnungsgesetz einzutreten, sei Lösungskompetenz bei keiner der vertretenen Parteien zu sehen, so Haigermoser weiter.
Dass die internationalen Banken und Versicherungen mit ihren Verflechtungen ein gesetzlich gedecktes „Pyramidenspiel“ an den Börsen betreiben, kann nur zum Appell an die Politik führen, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die so etwas nicht ermöglichen. Folglich gelte aber auch, dass die Politik Bedingungen schaffen kann, die Standortqualität zu optimieren, damit ansässige Betriebe dem internationalen Wettbewerb standhalten können.
Erst letzte Woche wurde ein Antrag zur Senkung der AK-Beiträge im Parlament eingebracht und von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen abgelehnt. Dieses Verhalten hindert sie aber nicht, von Lohnnebenkostensenkungen zu schwadronieren und groß auf ihre „Wirtschaftskompetenz“ zu verweisen. Wie wir leider in diesen Tagen mit ansehen müssen, gibt es auch noch andere Entscheidungsträger , die an der Beibehaltung der zu hohen Lohnnebenkosten kein maßgebliches Interesse hegen.
„Die Argumentation „Ausländer tun sich beim Zusperren leichter“ von FP-Obmann Schnell ist mindestens so primitiv, wie nichts zu tun und großkoalitionäre Stehsätze zu predigen und ist mehr dem losgetretenen Landtagswahlkampf zuzuschreiben. Diese heikle Thematik bedarf vielmehr tief greifender Reformen im Bereich der Lohnnebenkostensenkung, der Arbeitszeitflexibilisierung, steuerlich begünstigter Mitarbeiterbeteiligungsmodelle und Infrastrukturmaßnahmen. Wir appellieren an die Landesregierung, endlich tätig zu werden und über die jeweiligen Parteien Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen,“ schloss der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) Komm. Rat Haigermoser.

Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Salzburg legt heftigsten Protest gegen die Verteidigung der zu hohen Arbeiterkammerbeiträge von FPÖ-Obmann Strache ein.
Seit Jahren hat der RFW Salzburg für eine Absenkung der Pflichtmitgliedsbeiträge in der Wirtschaftskammer gekämpft und wurde diese Absenkung nur aufgrund der jahrelangen Beharrlichkeit erfolgreich umgesetzt: Die Einverleibungsgebühr bei Gewerbeanmeldung, € 436,00 pro Neugründung wurde ersatzlos abgeschafft und die Kammerumlagen 1 und 2 wurden alleine in Salzburg über € 7,5 Mio. oder 30% reduziert ohne irgendwelche Leistungen gekürzt zu haben. Im Gegenteil, die Serviceleistungen wurden dabei aufgrund der erfolgten Evaluierung sogar noch gesteigert, wie die Befragungen der Mitglieder über den Zeitraum von 2001-2007 ergeben haben.
In Verantwortung für die Arbeiter und Angestellten hat der RFW Salzburg eine verträgliche Senkung der Pflichtmitgliedsbeiträge zur Arbeiterkammer von 0,5% auf 0,3% der Bruttolohnsumme gefordert, damit die Masse der unteren bis mittleren Einkommensbezieher eine spürbare Entlastung erfährt, was wiederum die Kaufkraft des Einzelnen stärken würde. Mit Sicherheit würde keine der oft bemühten AK-Einrichtungen unter der erforderlichen hauseigenen Evaluierung zu leiden haben.
Die Wirtschaftsfeindlichkeit und unsoziale Haltung gegen die „die kleinen Leute“ die seitens des FPÖ-Obmannes mit der Verteidigung der AK-Beiträge eingenommen wird ist schier nicht überbietbar und hat mit nachhaltiger Entlastungspolitik nichts zu tun. Mit dieser Position werden ausschließlich jene gestärkt, die bereits angekündigt haben, dass es für die Unternehmer einen „heißen Herbst“ geben wird.
Ganz nebenbei hat sich die Arbeiterkammer klammheimlich die Kolporteure und sonstigen Freien Dienstnehmer, das sind österreichweit ca. 60.000 unselbständig Erwerbstätige, einverleibt, was wiederum zu einem jährlichen Mehraufkommen von € 54 Mio. einnahmenseitig geführt hat. In der Diskussion untergegangen scheint auch die Tatsache, dass die Arbeiterkammer aufgrund der jährlichen Lohnsteigerungen Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet hat.
Vor diesem Hintergrund, der allen österreichischen Parlamentsparteien bekannt sein sollte, ist ein weiteres Festhalten an dem AK-Beitragssatz nur mehr als Kniefall vor dem Marxismus zu bezeichnen.
Der RFW-Salzburg distanziert sich ausdrücklich von allen Parteien, die gegen die Senkung des AK-Beitragsatzes zu Gunsten der Arbeiter und Angestellten eintreten und bekräftigt die Forderung auf Reduktion des Beitragssatzes auf 0,3% der Bruttolohnsumme.

Komm. Rat Helmut Haigermoser
Landesobmann

Sepp Fritzenwallner
Bezirksobmann Pongau

Heinrich Holztrattner
Bezirksobmann Tennengau

Christian Kittl
Bezirksobmann Sbg.

Dietmar Prem
Bezirksobmann Flachgau

Hannes Rieger
Bezirksobmann Pinzgau

Fritz Wieland
Bezirksobmann Lungau

Komm Rat Simon Kornprobst
Spartenobmannstv.Gewerbe

Mag. Dorothea Fiedler
Bundesspartenobmannstv. Handel

Salzburg, 22.09.2008

Im Morgenjournal von Radio-Salzburg vom 17. September 08 wurde die von AK-Präsident Pichler in Auftrag gegebene Preisvergleichsstudie von Lebensmittel in Freilassing und Salzburg präsentiert. Über der österreichischen Grenze sind Lebensmittel um durchschnittlich 20 % günstiger als in Salzburg. Ursache dieser exorbitanten Preisdifferenz sei laut Pichler die fehlende Konkurrenz, da sich nur mehr drei Handelsketten über 80 % des Marktes aufteilen. Der AK-Präsident hat dies richtig erkannt, hätte sich die Studie aber sparen können, denn seine Analyse greift zu kurz. Dem Verursacherprinzip folgend, waren nämlich niemand geringerer als LH Burgstaller und er selbst in Union mit so manchen ÖVP-Bürgermeistern als Vorreiter für die Konzentrationsprozesse in der Handelslandschaft verantwortlich: Nach ihrer langjährigen Doktrin habe der Konsument ein Anrecht auf „billige“ Ware, deshalb müssen immer mehr und größere Shopping-Center her. Außerdem brauche der moderne Mensch Teilzeitarbeit und die Gemeinde einen neuen Supermarkt, am besten auf der grünen Wiese. Die Folgen dieser „sozialen“ Politik führen zu der beklagten Situation: Filialisten verdrängen die Nahversorger, Geschäfte bleiben leer, die Konzentrationsprozesse schließen den Wettbewerb aus und führen zu Oligopolen und die Preise brauchen nicht einmal mehr abgesprochen werden. Das sind die Ergebnisse der „heuschreckenfreundlichen“ Wirtschaftspolitik nach SPÖ-Muster. Jetzt herzugehen und eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes zu verlangen ist vor diesem Hintergrund nur blanker Hohn und der Versuch die Geister die sie riefen, los zu werden. Das einzige Mittel gegen die Preistreiberei vorzugehen, ist, das Kartellrecht zu verschärfen, Preisabsprachen zu verhindern und mehr Wettbewerb zu gewährleisten sowie eine Raumordnung zu veranlassen, die diesen Namen verdient. Alles andere würde die Ist-Situation nur dramatisch verschlechtern.

Komm. Rat Helmut Haigermoser
Landesobmann Wirtschaftsliste Salzburg (RFW)

(Salzburg; 2008-09-11) Ein eindeutiges Ja zur Weltpremiere von VW auf dem Kapitelplatz bekundete Christian Kittl, Stadtobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender.
Über die notorischen Neinsager im Schloss Mirabell, die jede konstruktive Arbeit bisher schuldig geblieben sind, könne sich die Wirtschaft nur mehr grün und blau ärgern, so Kittl. Grundsätzlich gelte es aus Sicht des Standorts heraus, alles zu unternehmen, was dem Ansehen und der Entwicklung der Weltkulturerbestadt Salzburg zuträglich ist. Viel zu selten werde abgewogen, welchen tatsächlichen Nutzen die Stadt aus den diversen „Projekten“ und Sportveranstaltungen nehmen kann. Dabei nehme auch die Zeit, in der die Stadt zur totalen Sperrzone verkommt, einen ebenso bestimmenden Faktor ein.
Kittl dazu: „Die Übertragungsstätten der Fußball EM wären auf der Hellbrunner Wiese besser aufgehoben gewesen, womit die Stadt einen zusätzlichen Nutzen hätte erzielen können. Für künftige Projekte, die eine längere Zeit in Anspruch nehmen, steht diese Forderung aufrecht. Anders ist dies im speziellen Fall der Weltpremiere von VW. „Heimat bist du großer Söhne“ sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden, hat doch die Erfolgsgeschichte dieses Global Players hier ihren Ausgang genommen. Die Gratiswerbung, die Salzburg dabei erfahren wird ist unbezahlbar. Selbstverständlich erwarten wir von der Stadt, dass entsprechende Abgaben in Rechnung gestellt werden, so wie das bei allen anderen Gewerbetreibenden der Fall ist.“
In der Diskussion dürfe laut Kittl nicht vergessen werden, dass unsere Stadt sehr viel vertröge, bis auf die reflexartigen Gegenpositionen, um wenigstens irgend etwas einzunehmen. Dem Win-Win-Prinzip folgend, habe die Mehrheit der Stadtpolitiker hier eine vernünftige Entscheidung gefunden, die seitens des RFW Salzburg befürwortet werde, so Kittl abschließend.

(Salzburg, 2008-07-15) Nachdem AK-Präsident Tumpel eine staatliche Regulierung zur Bekämpfung der Preissteigerungen nach dem Muster der alten UDSSR gefordert hat, ist es offenkundig an der Zeit, dass die Arbeiterkammer selbst Entlastungen schafft und an „ihre“ Konsumenten weitergibt, forderte der Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), WKS-Vizepräsident Helmut Haigermoser.
Haigermoser dazu: „Durchsichtig und grotesk ist die jüngste Tumpel-Forderung. Willfährig haben die Genossen in der Vergangenheit die Konzentrationsprozesse im Handel begleitet und allerorts für Raumchaos statt für Raumordnung gesorgt. Dies alles unter der Leuchtreklame: Billig muss es sein. Dabei wurden, die Daten und Fakten von Ökonomen ignorierend, unzählige Vollzeitarbeitsplätze vernichtet, den produzierenden Vorstufen der Garaus gemacht und ein erheblicher Teil der Wertschöpfung in die Billiglohnländer verlagert. Somit ist die kritisierte Preissteigerung in Wirklichkeit von langer Hand bestellt, also hausgemacht.“
Eine sofortige Entlastung der AK-Mitglieder, so diese real gewünscht werde, könnte eine umgehende Senkung des Beitragssatzes von 0,5 % auf zumindest 0,3% der Bruttolohnsumme sein.
„Mit diesem Schritt könnte die AK den Beweis antreten, vorhandene Einsparmöglichkeiten direkt an Ihre Mitglieder weiterzugeben, so wie sie das über Ihre Einrichtung oft genug verlangt. Die Wirtschaftskammer hat dies nach langjährigem Drängen der Wirtschaftsliste (RFW) bei gleichbleibender Leistung zum vollen Nutzen ihrer Mitglieder längst erledigt,“ appellierte der Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Helmut Haigermoser.

(Salzburg, 2008-07-11) Die Präsentation des No-Problem-Tickets zur Bannung der Verkehrsinfarkte in der Stadt Salzburg falle leider zu bescheiden aus, so der Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Komm. Rat Helmut Haigermoser.
Im Sommer 2007 verhängte Stadtrat Padutsch die Stadtsperre über alle KFZ, die nicht aus Österreich, dem angrenzenden Berchtesgadenerland oder Traunstein kamen. Die Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) machte auf die Wirtschaftsfeindlichkeit und nachhaltige Rufschädigung für Salzburg aufmerksam und initiierte auch hier den Umdenkprozess. Vor diesem Hintergrund ist positiv zu vermerken, dass bis dato der politische Minimalkonsens erreicht wurde und das Sprachungetüm „Stadtsperre“ keine Verwendung mehr findet.
Haigermoser dazu: „Endlich wurde unsere langjährige Forderung nach einem geeigneten Verkehrs-Maßnahmenpaket für die touristischen Spitzenzeiten in Teilen umgesetzt. Die beigestellte Wermutsflasche betreffend des ungelösten Vertriebes des 10-Euro-Tickets ist unverständlich. Unser Vorschlag lautet: Die Gemeinden, aus denen erfahrungsgemäß ein Zustrom von ausländischen Tagestouristen wahrscheinlich ist, sollten umgehend bei ihren Touristeninfos eine Information über das 10-Euro-Ticket einrichten und auch zum Verkauf anbieten. Flankierend sollten bei den Einfahrtsstraßen Informations- und Verschleißstellen errichtet werden. Voilà!“
Das Ziel der verantwortlichen Politiker könnte nach Haigermoser so aussehen , dass Salzburg zur freundlichsten Stadt für Individualtouristen wird. Der Weg dorthin sollte gekennzeichnet sein von stetigen Adaptierungen und politischer Verantwortung und Tatkräftigkeit. Das gegenseitige Zuschanzen von Zuständigkeiten habe aus dem No-Problem-Ticket ein Kompetenzproblem gemacht, wie der aktuelle Stand zeige.
„Das No-Problem-Ticket ist als Erstmaßnahme in Ordnung. Leider machen sich die Verantwortlichen mehr Probleme als Gedanken über mögliche Lösungen, wie die Frage nach dem Vertrieb leider beweist. Von politischer Seite erwarten wir nach wie vor die Aufhebung der Kennzeichenausgrenzung, dies ist schlicht und einfach EU-verfassungswidrig.“

(Salzburg, 2008-06-17) Der Selbstzerstörungstrip der SPÖ wurde durch die Spaltung der Personalunion Parteivorsitzender und Bundeskanzler mit der Inthronisierung Faymanns eingebremst. Wie nicht anders zu erwarten, bleibe eine lösungsorientierte Sachpolitik aus, konstatierte der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Komm.R Helmut Haigermoser.
Mangelnde Wirtschaftskompetenz, fehlende soziale Verantwortung waren schon unter der Gusenbauer-SPÖ die „Qualitätsmerkmale“, welche die Landeshauptfrau von Salzburg, Mag. Gabi Burgstaller in guten Zeiten auf Bundesebene phrasenreich mitgetragen und im Land auf die Spitze getrieben hat. Ihre erste Amtshandlung war bekanntlich das Raufschnalzen der ORF-Landesabgabe auf satte 34%! Ihre jetzige Fahnenflucht als Parteivize ändere nichts an dem, was bisher geschah.
 Haigermoser dazu: „Die kalte Progression frisst den fleißigen Leistungsträgern die Lohnerhöhung weg, die Inflation steigt konstant und trifft dienunteren Einkommensbezieher, den Rest besorgt diese Politik. Statt zu entlasten, wird von der SPÖ eine Vermögenszuwachssteuer eingefordert, um sich an der harten Sparleistung der Bürger noch mehr als bisher bedienen zu können. Die aktuell geforderte Pendlerförderung ist wieder einmal nur ein populistischer Tropfen aus dem prallen Steuerfüllhorn. Diese Abzocke der Genossen ist vom Bürger durchschaut, daher rumort es in der SPÖ und das ist gut so!“
 LH Burgstaller hätte als Parteivize alle Möglichkeiten gehabt, die Änderungen die sie nun von Faymann als neuen Vorsitzenden wünscht, umzusetzen. Ihre Politik erstrecke sich von „Heuschrecken-Lobbying“ beim FOC in Wals bis zur Gebührenerhöhung für alle.
 Das „Lavour der Unschuld“, das Burgstaller vor sich führe, schwappt über. „In Anbetracht ihrer mageren Bilanz wird es die Salzburger Wirtschaftstreibenden in höchstem Maße interessieren, was der bundespolitische Rückzug an Verbesserungen bringen wird,“ so Wirtschaftslistenobmann (RFW) Haigermoser abschließend.

(Salzburg, 2008-06-04) Bei der Ausschusssitzung der Wirtschaftskammer Bezirksstelle Flachgau schrillten die Alarmglocken für die um Straßwalchen ansässige Transportwirtschaft, die bedroht wird von der ökologischsten Autobahnanbindung abgeschnitten zu werden und für die B1 zwischen Straßwalchen und Eugendorf der Verkehrsinfarkt unausweichlich wird, warnte deren Mitglied, Hans-Peter Brötzner von der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW).
Im Juli 2007 wurde auf Betreiben des oberösterreichischen Verkehrsreferenten LH-Stv. Erich Haider ein Fahrverbot für LKW über 3,5 t für die B 1 im Raum
Frankenmarkt erlassen, damit die Umsetzung einer Umfahrungsstraße erzielt werden sollte. Dies führte logischerweise dazu, dass sich der LKW-Verkehr aus dem Raum Straßwalchen für alle Fahrten Richtung Wien auf die B154, Mondseeerstrasse verlagert hat. Eine Verkehrserhebung zeigt in diesem Bereich eine Verdoppelung des LKW-Verkehrs auf über 1000 Fahrten/Tag auf. Nachdem die B154 mit den Irrseegemeinden Oberhofen, Zell am Moos und Tiefgraben von einem Landschaftsschutzgebiet umringt ist, sollen diese Gemeinden ebenfalls zu einem LKW-Fahrverbot über 3,5 t greifen. Damit würden sämtliche LKW-Fahrten von Straßwalchen Richtung Wien nur mehr über Henndorf und Eugendorf an die A1 angebunden werden!
Brötzner dazu: "Seit Juli letzten Jahres schürt der oberösterreichische LH-Stv. Haider das Feuer gegen die Transportwirtschaft und spielt seine eigene Bevölkerung gegeneinander aus. Die Frankenmarkter bekamen eine Verkehrsentlastung, während die Irrseegemeinden dies auffangen mussten. Jetzt droht dieses Floriani-Prinzip zum Flächenbrand zu werden und soll gegen jegliche wirtschaftliche und vor allem ökologische Vernunft der LKW-Verkehr nach Eugendorf umgeleitet werden. Schon heute kommt dort der Verkehr zu den Stoßzeiten zum erliegen. Wie soll das Verkehrsaufkommen erst mit über 500 zusätzlichen LKW-Fahrten bewältigt werden?"
Es sei unglaublich mit welcher Ignoranz hier herumgefuhrwerkt werde, wo am einen Tag EU-Verträge zur Eindämmung von CO2-Emissionen unterfertigt werden um dann tags darauf in den Reißwolf zu verschwinden, so Brötzner weiter.
"Jetzt ist die Landeshauptfrau gefordert ihren Parteikollegen Haider zur Räson zu bringen und mit ihm gemeinsam eine Lösung bei ihrem SPÖ-Kollegen, Verkehrsminister Faymann zu erwirken statt sich in nichtsnutzigen medialen Streitereien mit dem SPÖ-Vorsitzenden zu genügen" appellierte Brötzner von der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW).

(Salzburg, 2008-05-30) Die jüngste Meldung aus Eugendorf, ein zusätzliches Fachmarktzentrum an die staugeplagte Verkehrsader zu situieren, wird vom Flachgauer Bezirkssprecher der Wirtschaftsliste Salzburg, Dietmar Prem, entschieden abgelehnt.
Die seinerzeitige Ansiedlungswut von Handelsgroßbetrieben macht die B1 im Bereich Eugendorf zu Salzburgs Nummer 1 der verstopften Straßen. Vor diesem Hintergrund sei es geradezu grotesk, wenn der Bürgermeister meint, eine zusätzliche Belastung sei durch einen weiteren Verkehrsanziehungspunkt nicht zu befürchten. 
Prem dazu: „Bürgermeister Strasser dürfte sich bereits, wie schon so oft, für ein weiteres Handelsgroßprojekt entschieden haben. Damit hat er sich ganz klar gegen seine Umlandgemeinden, gegen die Pendler, gegen die Anrainer, gegen die Umwelt und alle Steuerzahler, welche die Zufahrtsstrassen und neue Verkehrswege blechen müssen, gestellt. Offenbar läuft es für den Bürgermeister wie geschmiert, da ein Einlenken seitens der Landesregierung nicht zu erwarten ist.“  
Prem verwies in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit, dass die Verlagerung der Abgabenermächtigung der Verkehrsanschlussabgabe von den Gemeinden zu den Ländern nach wie vor nicht wahrgenommen werde. Den Grund dafür ortet Prem darin, dass die Gemeinden mit der Ist-Situation bestens bedient seien und dem Land die Pontius-Pilatus-Rolle, die es einnimmt, zupass kommt.
„Die Landesregierung sollte endlich mehr Mut beweisen und die Agenden betreffend der Einführung der Verkehrsanschlussabgabe an sich ziehen und die Bundesregierung auffordern, die gesetzlichen Maßnahmen einzuleiten“, appellierte Prem an die Landeshauptfrau.

Die Nahversorgungskatastrophe hat erst begonnen.
Der äußere traurige Anlass sind die exorbitant durch nichts als „Heuschrecken“ im Verbund mit dem Finanzminister ins uferlose steigenden Sprit-(Heizöl-)Preise.
Wenn nun im SN-Standpunkt auch die verfehlte Raumordnungspolitik in Stadt und Land für immer längere Einkaufsfahrten und damit größere Belastungen für die Verbraucher verantwortlich gemacht wird, ist diese Analyse goldrichtig.
Nur als wir als Wirtschaftsliste Salzburg seit Jahren nicht prophetisch sondern voraus-schauend auf den „EKZ-Wahn“ hinwiesen, wurden wir weder gehört, noch die verantwortlichen Politiker aller Couleurs (auch der FPÖ und Grün-Opposition) wollten etwas davon hören. Die Folgen dieser Bauwut der Multis sind bekannt. Höhere Umweltbelastung, höhere Lebensmittelpreise, riesiger zusätzlicher Landschaftsverbrauch, Belastungen für ältere Menschen und Familien mit Kindern, riesiger Druck auf die erzeugenden Vorstufen, damit immer mehr Produktionsauslagerungen in Länder mit Kinderarbeit, Ausbeutung des immer mehr in Teilzeitarbeit gedrängten Verkaufspersonals (hauptsächlich Frauen), verbunden mit sozialer Drangsalierung der Mitarbeiter, um nur einige Beispiele zu nennen.
Das Schlimme daran ist, dass auf Salzburg bezogen die Verantwortlichen – allen voran die Landeshauptfrau Mag. Burgstaller (SPÖ) und ihr gleichgeschalteter VP-Landesrat Eisl, assistiert von Bürgermeister à la VP-Bieringer – noch immer nichts dazu gelernt haben.
Besonders Bieringer lässt an Peinlichkeiten und Populismus nichts aus, indem er jetzt kurz vor den Wahlen in seiner Gemeinde eine „Nahversorgungsaktion“ ins Leben rief, – mit Steuergelder natürlich – nachdem er das FOC im „Himmelreich“, ein weiterer „Dolchstoß“ gegen die Nahversorgung, überhaupt als das Größte mit Pomp und Glorie mit Worten abgefeiert hat.
Die Krone wird dem Ganzen dann von AK-Präsident Pichler aufgesetzt, indem er dieses FOC überhaupt als das Segen bringende Arbeitsplatzphänomen bezeichnet. Auf der anderen Seite werden von den gleichen „Raum(un)ordnungstätern“ abschließend die schlechten Arbeitsbedingungen in solchen Multikomplexen bejammert.
Frei nach Goethe: Die Herrschaften werden die Geister nicht mehr los, welche sie riefen. Ins Stammbuch der Politik: Der Begriff Heimat ist mehr als das Lächeln von einer Plakatwand oder der Aufenthalt auf dem Golfplatz, sondern ist Verantwortung für die Zukunft dieser „Heimat“.
Wir bedauern es, dass die Vertreter der Wirtschaftsliste Sbg. im Parlament der Wirtschafts-kammer mit ihren schlimmsten Ahnungen Recht bekommen. Daher ist das Gebot der Stunde, für die EKZ auf der grünen Wiese eine Abgabe einzuführen, um zumindest für Land und Leute halbwegs Chancengleichheit herzustellen.

Fritz Wieland
Stv. Sparte Handel WKS
stv. Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg

Der Ausbau des Obusnetzes von Salzburg nach Eugendorf hat im Leserforum vom 19. Mai 08 den wesentlichen Aspekt der Finanzierbarkeit völlig außer Acht gelassen. Ohne die erforderlichen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen nach Kyoto relativieren zu wollen, muss bei allem gebotenen Respekt vor der Umwelt, die wir hinterlassen möchten, zur Kenntnis genommen werden, dass die weltweit größten Schadstoffproduzenten sich gegenüber den Zielvereinbarungen sanktionsfrei halten. Die USA haben es zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert, China und Indien sind als Schwellenländer im wahrsten Sinn des Wortes außer Konkurrenz!? Die Regierungen setzen sich somit freiwillig in das „Gefangenendilemma“, wobei die Bevölkerung die Mutlosigkeit heute in Form von Steuerbelastungen und morgen als Umweltveränderung ausbaden muss. Seit Jahrzehnten sind die unterschiedlichsten Formen der alternativen Energiegewinnungen bekannt, bleiben bis dato nicht weiterentwickelt oder zu wenig erforscht. Abgesehen von der unglaublichen Ressource Wasserkraft, die unser Land durchströmt! Hier liegt der Ausgangspunkt einer künftigen Energiepolitik zu Grunde. Heute einen sofortigen Wechsel von konservativen Verbrennungsmotoren auf unfinanzierbare Elektromotoren zu verlangen, ist dem Kyotoziel folgend ehrbar, real betrachtet aber kindlich naiv. Die Effizienzsteigerung der öffentlichen Verkehrsverbindung von der Stadt mit Eugendorf könnte mit einer minimalen Anpassung beider Bussysteme erfolgen. Damit ließe sich der echte Bedarf dieser Busverbindungen ohne finanzielles Risiko für die Öffentliche Hand = Steuergeld eruieren. Der Tiroler Verkehrsverbund ist uns hier bereits um Lichtjahre voraus, der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und die steigende Nachfrage sprechen Bände. Der Mitarbeiter des oberösterreichischen Verkehrsverbundes, Herr Richard Fuchs, wäre also sicher gut beraten, wenn er sich betreffend zukunftsfähiger Verkehrssysteme um das eigene „Schwarze unter den Fingernägeln“ sorgt, als in Salzburg seinen Beitrag abzuladen.

Christian Kittl
Stadtobmann der Wirtschaftsliste Salzburg

(Salzburg, 2008-05-27) Die Forderung der Landeshauptfrau auf Senkung der Mineralölsteuer klinge zwar lieblich, schmecke realpolitisch aber bittergrausig, befand heute der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Komm. Rat Helmut Haigermoser.
Die Versäumnisse und der Vorschub, der dem jüngsten explosionsartigen Anstieg der Treibstoffpreise von politischer Seite „geleistet“ wurde, sei, so Haigermoser, nicht vom Tisch zu wischen. Die nicht vorhandene Raumordnung, der Mangel an strategischer Ausrichtung der Infrastruktur in den Fängen einer provinzialistischen Landes- und Bundespolitik spiegele sich nun an den steigenden Preisen allerorts wider. 
Haigermoser dazu: „Bei den Spatenstichen zu den großen Einkaufszentren waren und sind all jene an vorderster Front, die jetzt nach Maßnahmen zur Reduktion der gestiegenen Preise aufrufen. Allen voran zeichnet die Landeshauptfrau unter dem Schlachtruf „billig muss es sein“ für die Konzentrationsprozesse der Handelsriesen im Salzburger Speckgürtel verantwortlich. Ihr Parteigenosse, AK-Präsident „Golfplatz“-Pichler, eifert von der linken Seite, da würden Arbeitsplätze geschaffen. Richtig! Im EKZ wird 1 Teilzeit-Arbeitsplatz geschaffen, währenddessen im gewachsenen, sprich ländlichen Raum 3 Vollzeitarbeitsplätze der Garaus gemacht wird! Aber das ist den Genossen bekanntlich ebenso egal, wie die von ihnen provozierte Zunahme der Einkaufsfahrten (Feinstaub schau oba!) einer immer älter werdenden Generation, deren Bedürfnisse (Nahversorgung, Krankenhäuser, Arztpraxen, Postämter usw.) gerade im ländlichen Raum mit absteigender Tendenz befriedigt werden können.“  
Es sei geradezu doppelzüngig, wenn der Grüne Schweighofer den „mondänen“ Padutsch den Spaten zur Erweiterung in die Erde stoßen lässt, um dann den Pendlern aus dem Lungau auszurichten, im Lungau gibt es zwar keine Arbeitsplätze mehr, aber ihr könnt doch mit dem Zug nach Salzburg fahren. Nicht mehr als geographische Unkenntnis gepaart mit Abgehobenheit und Populismus solle hier von der Politikunfähigkeit ablenken, so Haigermoser. 
Es sei Zeit, den Verantwortlichen endlich die Maske vom Gesicht zu nehmen und dringend notwendige Maßnahmen wie die Verkehrsanschlussabgabe für EKZ und FOC für die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz einzuheben, damit eine Chancengleichheit hergestellt werden könne, forderte der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg, Komm. Rat Helmut Haigermoser.

(Salzburg, 2008-05-09)     Utopisch sei der jüngste Reformvorschlag zur Pensionssicherung von Sozialminister Buchinger, konstatierte der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Komm. Rat Helmut Haigermoser, Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW).
Haigermoser dazu: „Das Gezerre um die Pensionssicherung zwischen den Koalitionspartnern zeige, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist. Während BM Bartenstein auf eine automatisierte moderate Pensionsanpassung setzt, baut der Sozialromantiker Buchinger auf eine ausgedehnte Zuwanderung, um die künftigen Pensionsansprüche bedienen zu können. Das derzeitige Umlageverfahren sieht vor, dass die Pensionsbeiträge – durchschnittlich € 280,00 pro Erwerbstätigen – von 3 Erwerbstätigen im Mai einbezahlt und im Juni an 1 Pensionisten ausbezahlt wird. Die demografische Entwicklung zeigt, dass dieses Umlagesystem einer zunehmenden Schieflage, deren Kippen unausweichlich ist, unterliegt. Die Prognosen laut Statistik Austria für 2030 zeigen ein Verhältnis der unter 60-Jährigen zu den älteren von 1,8:1! Das ständige Kauderwelsch; das also hier von den Regierenden abgeführt wird; ist reine Zeitverschwendung, Ignorieren der Tatsachen, verantwortungslos gegenüber der Generation bis 50 und kann summa summarum nur als „Pensionslüge“ bezeichnet werden.“
Die Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) fordert die Umgestaltung der „Abfertigung neu“ hin zu einer echten 2. Pensionssäule. Aufgrund der derzeitigen Gestaltung – Abfertigungsanspruch ab dem 3. Jahr, bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses können die Ansprüche zur Gänze bezogen werden – liegt die Veranlagung bedingt durch die tägliche Verfügbarkeit in den Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) mit 1,84% weit unter dem Inflationsniveau. Das Modell der Wirtschaftliste Salzburg (RFW) sieht vor, die Möglichkeit der vorzeitigen freien Entnahme zu streichen, damit könnten die einbezahlten Gelder wesentlich besser veranlagt werden und am Ende des Erwerbsleben könnte der Betroffene über eine sichere zweite Pension frei verfügen.
Bis jetzt weigern sich die Politiker, diese echte zweite Pensionssäule umzusetzen, wobei die Sozialpartner beider Farbschattierungen ebenfalls auf der Bremse stehen. Wirtschafts- und Sozialpolitik dürfe aber kein Glücksspiel à la Buchinger und Co sein, sondern brauche eine saubere und sichere Lösung für eine nachhaltige Pensionssicherung, forderte der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg, WKS-Vize Helmut Haigermoser.

(Salzburg, 2008-05-05) Die Abwahl des Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone solle für Salzburg vor der bevorstehenden Gemeinderatswahl vorbildhaft sein, bemerkte der Stadtobmann der Wirtschaftsliste Salzburg, Christian Kittl.
Der vom Souverän gefeuerte Bürgermeister Livingstone findet im Bürgerlisten-Stadrat Padutsch einen glühenden Imitator: Padutsch fordert, wie sein Idol Livingstone dies umsetzte, die Citymaut für Salzburg. Die Londoner waren darüber gar nicht „amused“, weshalb Herr Livingstone offensichtlich den bekannten „Weisl“ bekam.
Kittl dazu: „ Infrastrukturpolitik ist des Stadtrats Sache nicht, ebenso wenig wie das Rechnen. Nicht nur, dass Salzburg geschätzte 8,1 Millionen weniger Einwohner als der Großraum London verzeichnet, fehlen in Salzburg ausreichende öffentliche Verkehrsmittel. Herr Padutsch und seine Chaotentruppe zocken lieber die Familien, die sich in Hellbrunn ausspannen und vergnügen möchten, ab, statt den öffentlichen Verkehr nachhaltig auszubauen.“
Für Salzburg bleibe zu hoffen, dass die Londoner Wahl ein gutes Omen für die herannahende Gemeinderatswahl sein werde, Padutsch aktiv sein Altstadtratdasein genießen und das Auslangen mit seiner Politikerpension finden werde, meinte Kittl abschließend.

(Salzburg, 2008-04-30) Als Triumph der Vernunft kann die einhellige Beschlussfassung über den Antrag der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW). auf die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer in der bisher bekannt gewordenen Ausgestaltung zu verzichten, bezeichnet werden, freute sich der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg, Komm. Rat Helmut Haigermoser, anlässlich der Sitzung des Wirtschaftsparlaments.
Haigermoser dazu: „Es ist uns gelungen, die Kollegen vom ÖVP-Wirtschaftsbund und vom SPÖ-Wirtschaftsverband von der Unsinnigkeit dieser hypersozialistischen Neidsteuer zu überzeugen. Nach einhergehender Diskussion wurde festgestellt, dass bereits ausreichende Mechanismen betreffend einer Spekulationssteuer auf Aktien existieren und das, was bisher an dem Ungeheuer Vermögenszuwachssteuer bekannt geworden ist, einem Totalangriff auf das hart erarbeitete Geld der Mittel- und Kleinverdiener gleichkommt. Selbst die Kollegen des SPÖ-Wirtschaftsverbandes lehnten die Wahnsinnsforderung ihres Präsidenten, Finanzstaatssekretär Dr. Christoph Matznetter, auf Ausweitung der Vermögenszuwachssteuer auf Grundstücke und Immobilien als Anschlag gegen die Häuslbauer entschieden ab!“
Konsens bestand auch über die Notwendigkeit einer massiven Entlastung des Faktors Arbeit für alle Erwerbstätigkeiten sowie die Dringlichkeit der Bundesstaatsreform mit einem umfangreichen Bürokratieabbau. In diesen Punkten konnte die Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) ebenfalls mit ihren Initiativen zur Verwaltungsvereinfachung betreffend der Meldepflicht für EU-Bürger und einer Reparatur betreffend das Urlaubsgesetz einen breiten Konsens im Wirtschaftsparlament erwirken.
„Eine erste große Etappe ist erreicht, der Ball liegt nun bei den Regierungsparteien, diesen ernsten Mahnruf aus Salzburg umzusetzen,“ schloss der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) Helmut Haigermoser.

(Salzburg, 2008-04-29) Das heute stattgefundene Wirtschaftsparlament der Wirtschafts-kammer Salzburg war geprägt von der Debatte um die drei Anträge der Wirtschaftsliste Salzburg. Der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Komm. Rat Haigermoser, beschäftigte sich in seiner Wortmeldung mit wichtigen Salzburger Themen.
So führte er u. a. aus, dass offensichtlich das Durchsetzungsvermögen der Sbg. Landeshauptfrau bei ihren Wiener Genossen nicht besonders groß sei. Als Beispiel wurde die „lange Bank“ angeführt, auf welcher der längst notwendige vierspurige Ausbau der Westbahnstrecke gelandet ist. Die 380-Kv-Leitung, welche als heiße Kartoffel von einem Asbesthandschuh zum anderen weitergereicht wird, kann auch nicht gerade als Akt politischer Courage bezeichnet werden.
Zu befürchten ist auch, dass die notwendige Novelle zur Sbg. Raumordnung, welche dem Land mehr Kompetenz zuordnet, am Veto von Kirchturmpolitikern von Schlage eines Walser Bürgermeisters scheitern wird und dem Sbg. Raumordnungslandesrat Eisl das Herz in die Lederhose fallen wird.
Alle ernstzunehmenden Experten schlagen schon lange vor, der „Verbetonierung“ der grünen Wiese zum Schaden der örtlichen Nahversorgung Einhalt zu gebieten. LH-Frau Gabi Burgstaller hat ja schon vollmundig die Einhebung einer Verkehrsanschlussabgabe nach dem Verursacher-prinzip abgelehnt, mit der Anmerkung, da „würde ja alles teurer“ werden.
Jetzt haben wir den „Salat“ mit der EKZ-Bauwut. Alles wurde teurer und die Verbraucher müssen mit teuren Kraftstoffen dutzende Km zusätzlich zurücklegen. Was nun, Frau Burgstaller? Aber vielleicht macht’s die Vermögenszuwachssteuer billiger, merkte Haigermoser an.
Traurig ist nur, dass in Salzburg eine gelähmte Opposition am „Werk“ ist, welche außer dem Ruf des „Muezzins“ bzw. auf der grünen Seite einem Ruf nach höheren Parkgebühren für Familien, welche den Spielplatz in Hellbrunn aufsuchen wollen, nichts zu bieten hat.
Haigermoser merkte schlussendlich als positives Signal die Stellung der Wirtschaftskammer Salzburg an, welche mehrheitlich für eine starke Lehrlingsoffensive gepaart mit einem aktiven Bildungspaket wie WIFI, Klessheim und Campus Urstein starke Akzente gesetzt hat.

(Salzburg, 2008-04-02) Das aufgelegte Strukturprogramm der Gemeinde Wals-Siezenheim zur Stärkung der örtlichen Nahversorger bestätige die Kritik der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) an der Machtkonzentration in der Handelslandschaft, zeigte sich der Obmann-stellvertreter der Sparte Handel, Fritz Wieland besorgt.
Seit Jahren verfolge die Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) unter ständiger Mahnung die verheerenden Auswirkungen der Konzentrationsprozesse im Handel. Bis zum heutigen Tag blieben und bleiben die Aspekte über die nachhaltige Ausdünnung der Gemeinden im gesamten Bundesland ungehört
Wieland dazu: „Bürgermeister Bieringer wird die Geister, die er rief, nicht mehr los. Durch seine beispiellose Kirchturmpolitik hat er das Veröden der Handelslandschaft in großem Maße mitzuverantworten. Seinem Beispiel folgend, opfern nach wie vor selbst ernannte Dorfkaiser für schnelles Geld die gewachsenen Strukturen in ihren Gemeinden. Da drängeln sich die Handelsmultis um die Wette, wer mehr Filialen errichten darf. Die Bürgermeister sind die Sponsoren, das Land ist auf beiden Augen mit Blindheit geschlagen, der Schiedsrichter und die Bürger sind zum Zusehen verdammt. Zermalmt werden dabei die jetzt wieder entdeckten „kleinen“ Mittelbetriebe mit ihren handwerklichen Fertigkeiten und Vollwertarbeitsplätzen.“
Eine Binsenweisheit, dass nur die Wirtschaft Arbeit schafft, würde schon ausreichen, alles zu unternehmen, um ein möglichst vielfältiges Angebot an gewerblichen Betrieben zu halten. Damit hätte auch der Konsument seine Vorteile und nicht wie jetzt das Nachsehen, wie die jüngsten Preisdiskussionen bei den Handelsketten zeigten, so Wieland weiter.
Dass Wals nunmehr mit einer Imagekampagne die ansässigen Betriebe stärken will, sei grundsätzlich voll zu unterstützen und nach dem Verursacherprinzip als Armutszeugnis für die Politik des Bürgermeisters zu werten. Bedauerlicherweise könnten nach Meinung des Spartenobmannstellvertreters andere Gemeinden eine solche Imagekampagne als Korrektiv nicht finanzieren.
Bürgermeister Bieringer, neuerdings genannt Ludwig der Einsichtige, werde von seinen eigenen Fehlhandlungen eingeholt, wobei mit höchstem Interesse darauf gewartet wird, mit welchen Strukturprogrammen er gegen die Auswirkungen seines FOC in den Landgemeinden ankommen wolle, schloss Wieland.

(Salzburg, 2008-03-27) Die jüngste Forderung von Gemeindebundpräsident Bgmst. Helmut Mödlhammer nach neuen Privilegien für Bürgermeister, die Bezieher einer ASVG-Pension sind, stößt dem Stadtobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Christian Kittl, sauer auf.
Mödlhammer forderte Sozialminister Buchinger auf, eine Lösung für jene Bürgermeister zu finden, die mit 60 Jahren in ihrem Beruf frühzeitig in den ASVG-Ruhestand gehen, da sie nicht in den Genuss ihrer Pension kämen. Pensionierte Beamte können hingegen ihren vollen Politikergehalt dazuverdienen.
Kittl dazu: „In den Ruhestand zu gehen heißt, seine Erwerbstätigkeit einzustellen. Das ist nicht einmal schwer zu verstehen. Bekannter Weise wird niemand gezwungen, frühzeitig in Pension zu gehen. Dass Politiker aber dann auch mit Privilegien ausgestattet werden sollen, weil sie nicht mehr arbeiten wollen, ist wohl der Gipfel der Unverfrorenheit. Wir wissen, dass die jüngeren Generationen hinkünftig sogar länger arbeiten werden müssen, weil sich weder unser Sozialsystem noch unser Pensionssystem anders aufrechterhalten lässt. Es wäre eigentlich Aufgabe vom Gemeindebundpräsident, seine gewichtige Rolle für eine nachhaltige Bundesstaatsreform einzusetzen, anstatt den Beamten als Kronzeugen der Privilegienklage noch den Rücken zu stärken.“
Wenn es um das Aufteilen bei Pfründen geht, scheint die schwarz-rote Harmonie nicht fern zu sein. Es sei nicht weiter verwunderlich , dass sich die Bürger von dieser Art der Politik in zunehmendem Maße angewidert fühlen.
Eine offensive, zukunftsweisende Politik, getragen von Verantwortung, würde jedenfalls immer Nachahmer finden, die Demokratieprobleme, Sümpfe und sauren Wiesen wären trocken gelegt, meint Kittl abschließend.

Frage: Wer ist ein G’stopfter?

A: Ein Bankgeneral (SP), welcher in der Wiener Innenstadt ein günstiges Penthouse bewohnt
B: Ein Ex-Konsumgeneral (SP), welcher sich nach Medienberichten eine hohe Summe im Plastiksack von einer Gewerkschaftsbank abgeholt haben soll
C: Ein vom ehemaligen Juso-Capo zum Parteivorsitzenden Upgegradeter
D: Ein ungarischer „Stopf-Leber-Gänserich“

Fortsetzung folgt!
Salzburg, 2008-02-11

(28.01.2008) Niemanden darf es wundern, dass die Lebensmittelpreise explodieren. Das Beispiel der Ölmultis macht offensichtlich Schule. Die seit geraumer Zeit laufenden Konzentrationen im Einzelhandel, insbesondere im Lebensmittelbereich, waren für jeden halbwegs Mitdenkenden der Vorlauf zu den Preisexplosionen bei den Grundnahrungsmitteln.
Nur Naive oder Unfähige haben geglaubt, dass der Flächenwahnsinn auf der grünen Wiese, sprich Einkaufszentren, zu einer Verbilligung der Waren führt. Im Gegenteil. Jetzt, wo sich immer mehr Oligopole herauskristallisieren und nur noch wenige Multis den Handel dominieren, geht’s dem Verbraucher an den Kragen.
Jeder Cent mehr, welcher bei den Erzeugern gesunder Lebensmittel landet, wäre gut angelegt. Das passiert aber nicht. Von den „Abzockern“ wird angeführt, dass die Chinesen schuld seien, weil die plötzlich das Milchtrinken entdeckt hätten. Da lachen ja nicht einmal die Hühner.
Wer sich die Explosion von Supermärkten und EKZ anschaut, dem wird klar, dass „irgendwer“ die Kosten hiefür berappen muss. Natürlich der Verbraucher und die Allgemeinheit mit der Zurverfügungstellung der Infrastruktur. Und die Politik fördert diese Entwicklung noch mit einer Nicht-Raumordnung, wie sie z. B. die Salzburger Landesregierung, allen voran Frau LH Burgstaller, betreibt.
Bei jedem Spatenstich zu den Betonburgen wird dabei argumentiert, der Verbraucher habe ein Recht auf „billige“ Waren. Jetzt haben wir den Salat und die Preisspirale dreht sich zum Nutzen der Heuschrecken weiter. Derweil gab es viele Mahner, wie Leopold Kohr u. a., auf die aber nicht gehört wurde.
Nichts mit billig, außer dass einige Versicherungskonzerne und Banken abzocken, während die politisch Verantwortlichen die Geister, die sie riefen, nicht mehr loswerden. Die mittelständische Nahversorgung wurde vernichtet, die Verkehrswege wurden vernichtet, die Märkte und Dörfer werden weiter mit zugeklebten Auslagen leben müssen und Kirchturmpolitiker werden weiter unter der Patronanz des Gemeinde-bundes und der sozialdemokratischen Koalition – frei nach dem Motto „schuld sind die anderen“ – den Bürgern den Brotkorb höher hängen.

Mag. Dorothea Fiedler
Fraktionsobfrau der Wirtschaftsliste Salzburg
im Wirtschaftsparlament (WKS)

Da regt sich doch der Center-Manger darüber auf, dass die Fußballspiele im Stadion Kleßheim mit den verlängerten Öffnungszeiten des Europark an Samstagen kollidieren. Wer zwingt Sie denn an Samstagen, an welchen tausende Sportbegeisterte aus Stadt und Land das Stadion aufsuchen, so lange offen zu halten, Herr Andexlinger?
Egoismus mag schon manchmal angebracht sein, aber nicht schrankenlos. Wenn dann derselbe Manager ein Offenhalten seines Marktes an Sonntagen während der Fußball-EM einfordert, wird das Ganze wohl mehr als doppelzüngig. Dem Ganzen wird dann noch die Krone aufgesetzt, wenn genau jene, welche als die größten Verkehrserreger gelten – nämlich die Einkaufszentren – auf der ehemals grünen Wiese endlich die Lösung der Verkehrsprobleme in ihrem Umfeld seitens der öffentlichen Hand einfordern.
Die Politik soll endlich handeln und die berechtigte Forderung der Kostentragung nach dem Verursacherprinzip umsetzen. Her mit der Verkehrsanschlussabgabe für die EKZ, welche sich auf die Wiese hinklotzen und dann nach dem Geld des Steuerzahlers rufen.
Wir Lungauer, aber nicht nur wir, haben durch Mautbelastungen größte wirtschaftliche Nachteile und die Aufrechterhaltung der Nahversorgung ist mit Schwierigkeiten verbunden. Machen Sie einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung, meine Herren Center-Manager, dann wird schnell herauskommen, welcher riesige CO2-Ausstoß durch die unnötigen Konzentrationsorgien im Handel zusätzlich in die Luft geblasen wird.
Es gilt also, die Kirche im Dorf zu lassen (im wahrsten Sinne des Wortes) und endlich damit aufzuhören, die „Handels-Heuschrecke“ zu spielen.

(Salzburg, 2007-12-06) Die Einführung der Selbständigenvorsorge auf betrieblicher Ebene ist eine langjährige Forderung der Wirtschaftsliste Salzburg, die erfreulicherweise mit 01.01.2008 dem Ansatz nach verwirklicht wird. Der Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), WKS-Vizepräsident Helmut Haigermoser sieht damit einen nachhaltigen sozialpolitischen Kantersieg erreicht. Erst im heurigen Mai und Juni wurden die Initiativanträge der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) nach zähen Verhandlungen mit dem ÖVP-Wirtschaftsbund in den Wirtschafts-parlamenten Wien und Salzburg einstimmig beschlossen.
Haigermoser dazu: „Bei allem verständlichen Jubel über die Teilumsetzung unserer Forderung nach einer zweiten – betrieblichen – Pensionssäule, muss die dazugehörige Hälfte mitberücksichtigt werden. Unser Modell sieht vor, dass alle Selbständigen durch die leistbare Absenkung im Bereich der KV der Gew. Sozialversicherung kostenneutral in den Genuss einer Altersvorsorge kommen. Unsere parteifreie Stellung hat hier offensichtlich wie ein Turbo gewirkt und eine rasche 1:1-Umsetzung unseres ersten Teils ermöglicht.
Der zweite Teil sieht vor, dass die seinerzeit geschaffene „Abfertigung neu“ für Arbeitnehmer zu einer echten 2. Säule umgestaltet werden muss, d. h., die Möglichkeit der derzeit gültigen vorzeitigen freien Entnahme per Gesetz zu streichen. Eine vorzeitige freie Entnahme, wie auch jetzt bei den Selbständigen vorgesehen, hat hier absolut nichts verloren. Hier darf man den Schalmeienklängen der Sozialromantiker nicht erliegen, weshalb unsere Forderung aufrecht bleibt!“
Die Aspekte die laut Haigermoser nicht berücksichtigt oder nur unzureichend bearbeitet wurden, sind zum einen die verringerte Gewinnerwartung durch die tägliche Verfügbarkeit (ab dem 3. Jahr) in der bestehenden Abfertigung Neu der MVK und die jetzt folgende Aufbesserung des Sparvolumens durch die Selbständigen. Hier ist die derzeitige Möglichkeit der vorzeitigen freien Entnahme, gerade vor dem Faktum der demographischen Entwicklung, infolge des kippenden Generationenvertrages (alles Paletti = Pensionslüge) völlig kontraproduktiv.
Die Pensionslüge à la Buchinger „bei den Pensionen brauchen wir keine Veränderungen“ ist ein massiver Anschlag gegen den Generationsvertrag und die Altersgruppe 45 und jünger. So viel also zum sozialen Gewissen der SPÖ.
Die steigende Lebenserwartung und das bereits jetzt bestehende Problem der Finanzierung des Pflegesystems verstärkt durch das Schrumpfen der Bevölkerungszahl sollten zu einer verantwortungsbewussten Politik führen, ist Haigermoser überzeugt. Leider hat die jetzt bejubelte Selbständigenvorsorge neben einem Haken gleich mehrere Knoten: Die Unternehmer zahlen in den gemeinsamen Topf ein und sorgen damit für mehr Rendite. Wer dann alles leert, wird im Bedarfsfall wieder zur Last der Allgemeinheit.
„Das rasante Tempo, das für diese wichtige Zukunftsgestaltung eingeschlagen wurde, ist willkommen, weil notwendig und bestärkt unsere Forderung nach Einführung einer echten 2. Pensionssäule ohne irgendwelche Kompromisse! Daher, zurück zum Verhandlungstisch und her mit der 2. Säule“, so der Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg, Helmut Haigermoser.

Die Einführung einer Unternehmerpension auf betrieblicher Ebene ist eine langjährige Forderung der Wirtschaftsliste Salzburg, die nach einstimmiger Beschlussfassung in den Wirtschaftsparlamenten in Salzburg und der WKO erfreulicherweise mit 1. Jänner 2008 dem Ansatz nach verwirklicht wird. Damit wird für Unternehmer ein Meilenstein auf dem Weg zu einer echten 2. Pensionssäule gesetzt, der korrespondierend mit der Abfertigung Neu für Arbeitnehmer nunmehr Ausgangspunkt für die letzte Etappe zur betrieblichen Altersvorsorge sein muss.
Der jüngste Bericht der Statistik Austria über die Bevölkerungsprognose bis 2050 ist dramatisch und hat das Frühwarnsystem des Pensionssystems Alarm schlagen lassen:
Die Lebenserwartung der Babyboom-Generation der 1950er und 1960er Jahre liegt erfreulicherweise bei 90 Jahren für Frauen und 86 Jahren für Männer. Dem stehen jedoch die signifikant geburtenärmeren Jahrgänge der nachfolgenden Generationen gegenüber und bleibt die Fertilitätsrate mit 1,5 Kindern pro Frau momentan zwar konstant, liegt aber weit unter der erforderlichen Quote zur Erfüllung des bestehenden Generationenvertrages. Die Pensionsexperten mahnen daher dringend eine Nachjustierung der Pensionsreform, sprich Anhebung des Pensionsantrittsalters, ein. Der Sozialminister hat in seiner ersten Reaktion auf die Zuwanderungsprognose verwiesen und grundsätzlich keine weitere Anhebung des Pensionsantrittsalters in Aussicht gestellt. Außerdem wurde die Pensionsreform der Wendekoalition verwässert.
Dieser Umstand zeigt, wie vage die Aufrechterhaltung des bestehenden Generationen-vertrages ist, weshalb die Einführung einer echten zweiten Pensionssäule, neben der bestehenden gesetzlichen Pension, gerade für die Generation 1960 und jünger wichtig ist.
Die 2. Pensionssäule für alle muss also per Gesetz geschaffen werden: Die bestehende, sinnwidrige Möglichkeit der vorzeitigen freien Entnahme aus der Mitarbeitervorsorgekasse muss per Gesetz raschest korrigiert werden:
Erstens führt die Möglichkeit der Herausnahme auch durch den Unternehmer, zu einer Abfertigung und damit dieses Modell ad absurdum.
Zweitens ist nach Streichung der vorzeitigen Entnahme eine weitaus bessere Veranlagung der Gelder sicher, was letztlich eine höhere Schlussauszahlung bringt.
Drittens kann der Beitragssatz mit 1,53% der zu 100% von den Unternehmern geleisteten Beiträge ohne weitere Erhöhung beibehalten werden.
Die steigende Lebenserwartung und das bereits jetzt bestehende Problem der Finanzierung des Pflegesystems, verstärkt durch das Kippen des Generationen-vertrages, muss die Bundesregierung zu einem verantwortungsbewussten Handeln führen.

Die unterfertigten Delegierten des Wirtschaftsparlamentes Salzburg stellen daher folgenden

Die unterfertigten Delegierten zum Wirtschaftsparlament Salzburg stellen daher folgenden
ANTRAG:
Das Präsidium der Wirtschaftskammer Salzburg wird ersucht, die zuständige EU-Behörde aufzufordern, die derzeitige Schlechtwetterverordnung der Stadt Salzburg auf EU-rechtliche Zulässigkeit überprüfen zu lassen.

(Salzburg, 2007-11-15) Mit dem Rückzug von Dr. Othmar Raus aus der Politik verliere Salzburg den letzen Sozialdemokraten alter Prägung, hielt der Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Vizepräsident Komm. Rat Helmut Haigermoser, dessen Leistungen anerkennend fest.
In seinem politischen Wirken war Dr. Raus ein sachbezogener, kompetenter Politiker, der stets bemüht war, mit seinem ausgleichenden Wesen das alte und bewährte „Salzburger Klima“ in die neue Zeit hinüberzuretten. Als Beobachter der Szene, so Haigermoser, müsse anerkannt werden, dass Dr. Raus über die Parteigrenzen hinweg auf bescheidene, unaufdringliche Art Politik für die Menschen mitgestalten konnte.
Als oberster Schatzmeister des Landes hat er stets verantwortungsvoll gehandelt und sogar die eigenen Parteigenossen mit manchen Forderungen abblitzen lassen. Wer auch immer der Nachfolger von Landeshauptmann-Stv. Raus sein wird, wird große Schuhe vorfinden, die dieser erst einmal ausfüllen wird müssen.
Othmar Raus ist ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat, von dessen Zuschnitt weit und breit wenige zu finden sind. Für seine verbleibende Regierungszeit wünschen wir dem „Grandseigneur“ der SPÖ eine gedeihliche Tätigkeit und für die Zeit nach der Politik alles Gute und persönliches Wohlergehen.

(Salzburg, 2007-11-09) Nicht die Höhe von 3,1 % oder die Möglichkeit der Einmalzahlung sind das elementare Problem des Kollektivvertragsabschlusses der Handelsangestellten, sondern die Tatsache, dass sich strukturell schon wieder nichts ändert und die großen Gewinner wieder der Finanz- und der Sozialminister sind, so die Fraktionsobfrau der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Bundessparten-Obmannstv. im Handel Mag. Dorothea Fiedler in ihrer Stellungnahme.
Fiedler dazu: „Der präsentierte Lohnabschluss zeigt die Grenzen der Sozialpartnerschaft auf, die wieder einmal versagt hat, weil sie nicht bereit ist, die dringende steuerliche Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzufordern. Was die Wirtschaft wirklich braucht, ist die individuelle Lohngestaltung, die sich am Betriebserfolg des Unternehmens orientiert, sowie intern gestalt- und verteilbar ist und keine Kollektivverträge, die sich flächendeckend dann auswirken. Das ist die einzig gerechte und damit nachvollziehbare Lohnfindung für die über 510.000 Handelsangestellten und sollte künftig den Lohnabschluss bestimmen.“
Damit den Mitarbeitern aber auch ein mehr in der Tasche bleibt, braucht es eine sofortige Steuerreform, die auch den Namen verdient. Dabei geht es vor allem an die Anpassung der Progressionsstufen, da die kalte Progression den Lohnzuwachs meist auffrisst. Weiter müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden, damit der Faktor Arbeit endlich entlastet wird. Hier werden die Fakten gegeneinander ausgetrickst: einerseits sollten gerade ältere Beschäftigte im Arbeitsprozess gehalten werden, andererseits steigen die Lohnnebenkosten ins Unermessliche. Ein weiteres Indiz zeigt, dass allgemein die Einnahmen der Einkommensteuer explodieren und im Vergleich dazu die Einnahmen der Umsatzsteuer stagnieren. Dass zeigt, dass der Konsum der Wirtschaftsentwicklung stark hinterherläuft und diese Tatsache gilt es schleunigst zu korrigieren.
Die Wirtschaftsliste fordert daher endlich den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten, damit würde der Konsum automatisch steigen und das Steueraufkommen durch steigende Umsatz- und Mehrwertsteuer gleich bleiben, weniger Schwarzarbeit würde zusätzliche Gelder in die Systeme sowie mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf bringen. Alle diese wichtigen Sachfragen wurden von den Sozialpartnern nicht behandelt und daher muss die Frage erlaubt sein, ob die Lohnfindung bei den Sozialpartnern noch in den richtigen Händen ist, so die Bundessparten-Obmannstv. im Handel und Fraktionsobfrau der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW )abschließend.

(Salzburg, 2007-10-25) Jüngsten Medienberichten zu Folge sei die Aufklärungsquote bei Ladendiebstählen hoch, ein Umstand der droht vom enormen Sicherheitsdefizit in Salzburg massiv abzulenken, so die Fraktionsobfrau der Wirtschaftsliste Salzburg, Mag. Dorothea Fiedler. Auf der einen Seite sei diese Quote zwar erfreulich andererseits sinke die Zahl der aufgeklärten Einbruchsdiebstähle drastisch (knapp 5%!).
Fiedler dazu: „Die jüngste Verhaftung eines Seriendiebes durch das Zusammenwirken der Polizei und der Ladendetektive im größten Einkaufszentrum hat erfreulicherweise weiteren Schaden abgewendet. Seit fast zwei Jahren existiert dort eine Polizeiinspektion, deren Öffnungszeiten nach den Geschäftuhren gehen – Montag bis Freitag von 07,00 – 22,00 Uhr, Samstag von 07,00 – 19,00 Uhr und Sonn- und Feiertags „freilich“ geschlossen. Die Einsatzfahrzeuge dürfen sich nächtens ausrasten und anderenorts fehlen aber dringend benötigte Exekutiveinrichtungen als wesentlicher Faktor zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes und des Bürgerschutzes.“
Es sei ein blanker Hohn, so Fiedler, dass die Polizei in der Stadt Flugzettel und Poster verteilen müsse, auf denen vor Einbrechern gewarnt wird, statt durch Streifendienste präventiv wirksam zu werden. Eine mögliche Erklärung wird sein, dass zur Wahrung und Sicherung eines privaten EKZ-Betreibers gleich € 370.000,00 jährlich locker gemacht werden „müssen“. Vor dem Hintergrund der Öffnungszeiten eine wahrlich erschreckende Bilanz für den „Rest“ der Stadt, zeigte sich die WLS - Fraktionsobfrau äußerst bedenklich.
Eine Sicherheitslösung mit einer weiteren Aufstockung der Exekutivbeamten sollte laut Fiedler dringend umgesetzt werden. „Bereits in einem Monat beginnt wenig überraschend die heiße Phase im Weihnachtsgeschäft, d. h. es werden viele Touristen und Salzburgerinnen auch in die Stadt einkaufen gehen. In einer Anfragebeantwortung durch das Innenministerium heißt es in der Begründung über die Verlegung der Polizeiinspektion in das EKZ wörtlich „.. insbesondere im Hinblick auf die steigende Kundenfrequenz und dem damit zusammenhängenden Anstieg von Amtshandlungen und Interventionen durch die Polizei“. Diese Argumentation trifft seit jeher für die Landeshauptstadt, speziell für die Innenstadtbereiche zu, weshalb es höchste Zeit ist bei diesen anstehenden Herausforderungen mit Sicherheitsmaßnahmen präventiv zu agieren.“

(Salzburg, 2007-10-24) Das geplant e Tabakgesetz sei einmal mehr ein Anschlag gegen die heimische Gastronomie so der Tourismussprecher der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) , Komm. Rat Dr. Roland Krenn zur aktuellen Debatte. Jeder Gastwirt, auch wenn sein Lokal größer als 75 m² ist, sollte selbst entscheiden können, ob er ein Lokal für Raucher betreiben will oder nicht. Und auch den Gästen soll der Gesetzgeber die Möglichkeit der freien Wahl ruhig zugestehen.
Krenn dazu: „Vor lauter wiehern hört keiner den Amtsschimmel der grüßen lässt: Mit der in typisch österreichischer Manier überhasteten Gesetzesvorlage werden wieder einmal Bürokratien mit Wahnsinnskosten geschaffen. Alleine, dass diese Verordnung Verfassungsklagen nach sich ziehen wird, müsste den Quadratmeterexperten wohl klar sein. Schließlich gibt es auch Lokale mit nur einem Gastraum, die größer sind als die vorgegebenen 75 m² und keine Möglichkeit haben, Raucher- und Nichtraucherbereich zu schaffen. Das wurde bislang nicht berücksichtigt!“
Für bedenklich hält es Krenn auch, dass für jegliches gesellschaftspolitische Problem der Unternehmer seinen Kopf hinhalten müsse: "Ich finde es unverantwortlich jegliche Verantwortung auf den Unternehmer abzustreifen. Sind es heute die Raucher, die der Wirt gesund erziehen muss, darf morgen allen Übergewichtigen unter Strafandrohung kein Schnitzel und keine Mehlspeise mehr serviert werden. Das kann es wohl nicht sein.“
Und eine letzte, aber wichtige Frage dränge sich laut Krenn rund um die Rauchverbots-diskussion auf: Wie sieht diese Verordnung bei Gastgärten, in Bier- und Festzelten aus?
Diese Beispiele zeigen deutlich auf, wie unsinnig diese Verordnung ist, weshalb sie ersatzlos zurückgenommen werden muss.

(Salzburg, 2007-10-17) Die jüngste Forderung von FPÖ-Sozialsprecher Kickl nach Einführung eines so genannten „Lehrlingsfondstaxe“ für Betriebe die keine Lehrlinge ausbilden, wird von der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) in aller Form abgelehnt, so der Landesobmann der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), WKS-Vizepräsident Helmut Haigermoser.
Haigermoser dazu: „Die mittelständische Wirtschaft erwirbt sich seit jeher große Verdienste bei der Lehrlingsausbildung. Der wirtschaftliche Erfolg Österreichs beruht u.a. darauf, daß das duale Ausbildungssystem stets für hervorragende Fachkräfteausbildung gestanden ist und auch heute noch steht. In Salzburg wählen 50% der Schulabgänger einen Lehrberuf, trotzdem kann eine massive Zahl an offenen Lehrstellen nicht besetzt werden. Gerade in den technischen Berufen geht die Schere der offenen Lehrstellen und der bereitwilligen Lehrlinge weit auseinander.“
Anhand dieser Tatsache wird ersichtlich, dass es nicht an den Arbeitgebern liege, dass Lehrstellen nicht besetzt würden, sondern an der Entscheidung der Jugendlichen und deren Eltern. Das Lehrstellenangebot ist jedenfalls in einem ausreichenden Maße vorhanden, lediglich die Nachfrage fehlt, so Haigermoser weiter.
Unglaublich findet Haigermoser den Umstand, dass FPÖ-Sozialsprecher Kickl mit seiner kommunistischen Forderung ein linkslinkes Überholmanöver vornimmt, wobei er nach dem  Durchschlagen der geistigen Leitblanke als volkswirtschaftlicher Geisterfahrer Schrecken verbreitet.
Der FPÖ-Sozialsprecher dürfte bei seiner Geisterfahrt wohl übersehen haben, dass es den Eisernen Vorhang schon längere Zeit nicht mehr gibt und nicht nach Beliebigkeit, so wie das diesem Herrn anscheinend gefiele Gesetzte erlassen werden. Interessant in Erfahrung zu bringen wäre, wie Herr Kickl, der Wurlitzer gleich  auch für den Bürokratieabbau eintritt, seine Forderung nach einer „Lehrlingfondstaxe“ für jene Betriebe, welche – aus welchen Gründen auch immer – die nicht in der Lage sind, Lehrlinge auszubilden, vorsieht. Hiefür können unzählige Gründe maßgebend sein, wie z. B. – Einpersonenunternehmen– keine interessierten Lehrlinge – kein Lehrlingsausbildungsberuf (Taxichauffeur, Handelsvertreter, Maronibrater, Callcenter, Viehschneider, Auskunfteien, Marktfahrerin, Privatzimmervermittler, Finanzdienstleister, etc.)
Diese wenigen Beispiele zeigen, wie unsinnig eine derartige Forderung ist und vor allem, welch neue Bürokratien hierbei eintreten würden, weshalb dieser Forderung von der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW) ein klare Abfuhr erteilt wird. „Der Niedergang der FPÖ schreitet schneller voran als erwartet, wobei so mancher das Ziel, die unendlichen Weiten geistigen Niemandslandes, bereits erreicht haben dürfte. Die einzige Hoffnung die sich abzeichnet ist, dass die Freiheitliche Partei in den Entscheidungsgremien, siehe jüngster Wahlausgang Burgenland, nicht gebraucht wird“ schloss Haigermoser.

(Salzburg-2007-10-12) Die Stellungnahme von Gewerbereferent und LH-Stellv. Raus zur leidigen Debatte über die Sonntagsöffnung im Zuge der Fußball-EM 2008 ist inhaltlich völlig richtig. Der Bedarf an einer Sonntagsöffnung sei – wenn überhaupt – nur an wenigen Tagen und da nur in einigen Tourismusgemeinden gegeben , zeigte sich die Klubobfrau der Wirtschaftsliste Salzburg und stv. Obfrau der Bundessparte Handel Mag. Dorothea Fiedler über das Einlenken des ressortzuständigen LH-Stellv. Raus erfreut.
Fiedler dazu: „Das neuerliche, wiederholte Vorpreschen von LH Burgstaller zur weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ändert

1. nichts an der verfassungswidrigen Forderung für die Ausdehnung der Öffnungszeiten für Familien- oder Einpersonenunternehmen, weil gleichheitswidrig
2. nichts an der mangelnden Nachfrage der Konsumenten nach derartigen Einkaufszeiten
3. nichts an der Unterlassung der Landeshauptfrau vom Gebrauch der bestehenden Ausnahmeregelung für Tourismusgemeinden
4. nichts an den fehlenden Rahmenbedingungen, wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die bereits jetzt benötigten Einrichtungen zur Kinderbetreuung, Lösung für die Pendler
5. nichts an der massiven Teuerung im Lebensmittelbereich, bedingt durch die Konzentration in der Handelsstruktur zum wirtschaftlichen Schaden der Erzeuger und der Konsumenten
6. nichts an einer weiteren Steigerung der Lohnnebenkosten
7. nichts an der weiter zunehmenden Verödung der Handelslandschaft mit einhergehenden Arbeitsplatzverlusten und
8. nichts am sozialen Abgleiten durch den Wechsel von Vollzeitarbeitsplätzen hin zu Teilzeitarbeitsplätzen“

Die Landeshauptfrau wäre laut Fiedler gut beraten, wenn Sie auf die besonnene und verantwortungsbewusste Stimme von ihrem Parteikollegen und LH-Stellv. Raus somit auf die Interessen der Menschen in „ihrem“ Land hörte, anstelle mit der versteckten Arglist den multinationalen Ketten den Hof zu machen.
„Selbst bei der Fußball-WM bei unseren Nachbarn waren die einzigen Profiteure die Betreiber von Imbissständen, die den Aus- und Übertragungsstätten direkt angeschlossenen waren. Eine Ausdehnung der Öffnungszeiten bringt den Konsumenten keinen einzigen Eurocent mehr, sondern brächte ihnen nur mehr Zeit, weniger Geld auszugeben. Nehmen Sie endlich diese Tatsachen zur Kenntnis, Frau Landeshauptfrau!“, appellierte die Klubobfrau der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW).