24-Stunden-Pflege muss sichergestellt werden

24 Stunden Pflege

Die schlampige Organisation gefährdet die 24-Stunden-Pflege im Bundesland Salzburg.

Antrag an das Wirtschaftsparlament Salzburg am 3. Juni 2020

24-Stunden-Personenbetreuer/innen unterstützen – Pflege daheim absichern

In Salzburg werden ca. 960 Personen zuhause von zumeist ausländischen Personenbetreuer/innen (FG 127) zu Hause gepflegt. Aufgrund der Corona bedingten Grenzkontrollen und Testvorgaben sind die Kosten für Transport, Unterkunft und Tests sind je nach Herkunftsland unterschiedlich stark gestiegen und belaufen sich je nach Land bis zu ca. 300 EUR. Der Rücktransport schlägt mit bis zu EUR 100 zu Buche. Da viele 24h Betreuer/innen weniger als 1.000 EUR verdienen, werden sie diese Kosten kaum tragen können. Auch für die zu pflegenden Personen sind diese Zusatzkosten nicht zumutbar. Ein Wegfall dieser Arbeitskräfte wäre kaum kompensierbar. Somit müssten in der Regel Familienmitglieder die Pflege daheim übernehmen. Damit würden Arbeitskräfte, die anderswo gebraucht werden, ausfallen, und der Wirtschaft ein weiterer Schaden erwachsen.

Haftungsfragen und Rücktransport sind noch zu klären

Einen Zug bspw. von Rumänien nach Österreich fahren zu lassen reicht nicht. Völlig unklar ist noch das Prozedere des Rücktransports. Auch das muss von einer zentralen Stelle aus, unter Einbindung der Agenturen koordiniert werden. Wenn keine Agentur vorhanden ist, soll diese Koordinierungsstelle auch für betroffene Familien/zu pflegende Personen ihre Services anbieten.

Auch die Haftungsfrage muss geklärt werden. Was passiert, wenn ein/e 24h Betreuer/innen trotz Test eine zu pflegende Person oder umgekehrt mit Corona ansteckt? Wer haftet für etwaige Schadensersatzansprüche? Das könnten im Fall des Falles zu existenziellen Fragen für die Agenturen, zu pflegende Personen oder die Personenbetreuer/innen werden.

 „Ausschluss von Pflegekräften“ von Härtefallfonds muss beendet werden

Noch immer sind im Antragsformular des Härtefonds „Steuernummer“ und „Österr. Bankverbindung“ Pflichtfelder. Viele ausländischen Personenbetreuer haben keine Steuernummer, da sie unter 11.000 EUR/jährlich verdienen. Auch ein österreichisches Bankkonto ist oft nicht vorhanden. Durch die Vorgaben des Finanzministeriums können viele Personenbetreuer NICHT um Härtefondsgelder ansuchen. Wir wollen daher, dass diese Knock-Out-Kriterien entfernt werden.

Der SWV und die WLS stellen daher folgenden Antrag und laden alle Mandatare und Fraktionen ein, sich dem anzuschließen:

  1. Die WKS tritt mit Bund und Land sofort in Verhandlungen. Ziel dieser Verhandlungen sind öffentliche Zuschüsse, eine zentrale Koordinationsstelle für Transporte sowie die Klärung der Haftungsfragen.
  2. Sofern die öffentliche Hand keinen Zuschuss leistet, zahlt die WKS einen Zuschuss von 50% der gesamten Kosten für Transport, Unterkunft und Tests für in Salzburg beschäftigte ausländische Personenbetreuer/innen. Sollte der Zuschuss der öffentlichen Hand unter 50% der Kosten sein, übernimmt die WKS den Fehlbetrag auf die 50%.
  3. Die WKS fordert den Finanzminister auf, die Kriterien „Steuernummer“ und „Österr. Bankverbindung“ für sozialversicherte Personenbetreuer/innen, die Mitglieder der Wirtschaftskammer sind, aus dem Härtefallfondsantrag zu entfernen und durch Sozialversicherungsnummer und ausländische Bankverbindung zu ersetzen.
  4. Der verpflichtende Covid-19-Test soll dort erfolgen (bspw. in Rumänien oder der Slowakei), wo die Kosten minimiert werden, und die gegebenenfalls erforderliche Quarantäne samt anfallenden Kosten vermieden werden. Bleibt es beim Status quo, übernimmt die öffentliche Hand die Haftung für die Quarantänekosten.
  5. Wenn kein fliegender Wechsel der Pfleger/innen zustande kommen kann, sollen die Zusatzkosten für den Rücktransport von der öffentlichen Hand getragen werden.

Andreas Gfrerer (SWV)                                                      Komm. Rat Christian Kittl (WLS)
Delegierter des Wirtschaftsparlaments                       Delegierter des Wirtschaftsparlaments

Salzburg, am 12. Mai 2020