Schlechtwetterverordnung

Antrag

WIRTSCHAFTSPARLAMENT der WIRTSCHAFTSKAMMER SALZBURG
am Dienstag, den 27.11. 2007

Die Stadt Salzburg hat im August mehrmals von der Schlechtwetterverordnung Gebrauch genommen. Die Verordnung aus dem Jahr 1992 besagt, dass Lenkern eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen untersagt ist, in die Innenstadt der Landeshauptstadt und den dortigen Parkplätzen/Garagen zuzufahren.
Zum Zwecke der Durchführung wurden von der Exekutive an den Einfallsstraßen Straßensperren errichtet und die betroffenen Lenker angehalten, auf P&R-Ausweichparkplätze am Stadtrand auszuweichen, um dann mittels O-Bus in die Stadt zu gelangen. Diese völlig unausgegorene Verordnung hat sowohl wirtschaftlich als auch verkehrstechnisch tatsächlich mehr Schaden verursacht als ursprünglich damit abgehalten werden sollte.
Trotz der negativen Erfahrungen, die hintereinander gesammelt wurden, haben die verantwortlichen Stadt-Politiker daran festgehalten. So waren bspw. am 10. August 2007, um 11,45 Uhr alleine in den Innenstadtgaragen über 350 Parkplätze frei.

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Beim Handelsabschluss heißen die Gewinner wieder einmal Finanz- und Sozialminister!

Sozialpartnerschaft hat einmal mehr versagt!

Nicht die Höhe von 3,1 % oder die Möglichkeit der Einmalzahlung sind das elementare Problem des Kollektivvertragsabschlusses der Handelsangestellten, sondern die Tatsache, dass sich strukturell schon wieder nichts ändert und die großen Gewinner wieder der Finanz- und der Sozialminister sind, so die Fraktionsobfrau der Wirtschaftsliste Salzburg (RFW), Bundessparten-Obmannstv. im Handel Mag. Dorothea Fiedler in ihrer Stellungnahme.

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Stadtsperre

A N T R A G

WIRTSCHAFTSPARLAMENT der WIRTSCHAFTSKAMMER SALZBURG
am Dienstag, den 27.11. 2007

Die Stadt Salzburg hat im August mehrmals von der Schlechtwetterverordnung Gebrauch genommen. Die Verordnung aus dem Jahr 1992 besagt, dass Lenkern eines KFZ mit ausländischem Kennzeichen untersagt ist, in die Innenstadt der Landeshauptstadt und den dortigen Parkplätzen/Garagen zuzufahren.

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2. Pensionssäule

A N T R A G

WIRTSCHAFTSPARLAMENT der WIRTSCHAFTSKAMMER SALZBURG
am Dienstag, den 27. November 2007

Die Einführung einer Unternehmerpension auf betrieblicher Ebene ist eine langjährige Forderung der Wirtschaftsliste Salzburg, die nach einstimmiger Beschlussfassung in den Wirtschaftsparlamenten in Salzburg und der WKO erfreulicherweise mit 1. Jänner 2008 dem Ansatz nach verwirklicht wird. Damit wird für Unternehmer ein Meilenstein auf dem Weg zu einer echten 2. Pensionssäule gesetzt, der korrespondierend mit der Abfertigung Neu für Arbeitnehmer nunmehr Ausgangspunkt für die letzte Etappe zur betrieblichen Altersvorsorge sein muss.

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