Anträge der Wirtschaftsliste Salzburg

Antrag an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg am 3. Mai 2016

Das System der Sozialversicherung in Österreich muss dringend reformiert werden, denn ansonsten drohen die bereits hohen Ausgaben noch dramatischer anzusteigen. Die zwei Kostentreiber sind das Pensions- und das Gesundheitssystem. Das Pensionssystem könnte funktionieren, wenn wir noch die demografischen Rahmenbedingungen von 1960 hätten. Damals betrug die Lebenserwartung 68,5 Jahre, 2013 schon über 81 Jahre, 1960 hatten wir noch 2,69 Geburten pro Frau, 2012 nur mehr 1,43. Trotzdem ging man 2013 durchschnittlich mit 58,5 Jahren in Pension.

Der zweite Kostentreiber ist das Gesundheitssystem: bei den Spitalsbetten rangiert Österreich im OECD-Vergleich konstant im oberen Spitzenfeld. Die Länder, insbesondere die Landeshauptleute vermitteln der Bevölkerung die Notwendigkeit landeseigene Spitäler betreiben zu müssen, um den Bedarf an Gesundheitsversorgung abdecken zu können. Nicht die Gesundheit der Bevölkerung kostet Geld, sondern das Schwelgen in feudalen Phantasien spendierfreudiger Landeshauptleute. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach aufgezeigt, dass eine bessere Definierung der Aufgabenverantwortung, das Ausräumen von Ineffizienzen und die Aufhebung von Doppelgleisigkeiten bei der Kompetenzverteilung die Kosten im Gesundheitsbereich massiv senken könnten.

Weiter ist auffallend, dass das Modell der SVA-Selbstbehalte offensichtlich zu einer sorgsameren Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen führt. Zwar sind die Selbstbehalte der SVA derzeit hoch, könnten jedoch bei einer freiwilligen Ausweitung dieses Modells auf weitere Bevölkerungsgruppen eine Reduzierung erfahren. Jedenfalls ist in diesem Zusammenhang nicht einsehbar, warum es einem sehr begrenzten Kreis von Ärzten, Rechtsanwälten und Wirtschaftstreuhändern vorbehalten ist, zwischen SVA, ASVG oder privaten Versicherungen auszuwählen.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg möge beschließen, die Landeshauptleute bzw. die Landeshauptleutekonferenz im Wege der Wirtschaftskammer Österreich aufzufordern, von sich aus eine Reform des Sozialversicherungssystems anzugehen, das den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit endlich gerecht wird und die Bevölkerung, insbesondere die Unternehmer entlastet, zumindest vor absehbaren, unnötigen Belastungen und Kostenexplosionen bewahrt.

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