Anträge der Wirtschaftsliste Salzburg

Antrag an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg am 3. Mai 2016

Seit Jahresbeginn 2003 werden alle lohnabhängigen Abgaben im Rahmen eines einheitlichen Prüfvorganges geprüft. Alle ab 2003 begonnenen Prüfungen sind somit gleichzeitig eine Sozialversicherungsprüfung, Lohnsteuerprüfung und Kommunalsteuerprüfung, wodurch die Dienstgeber eine enorme administrative Erleichterung erfahren haben.

Allerdings wurde ein gravierender Mangel noch nicht beseitigt und sei anhand eines Beispiel veranschaulicht: ein mittelständisches Unternehmen hat sechs Mitarbeiter, zwei davon sind im Außendienst tätig, vier in der Verwaltung. Den beiden Außendienstmitarbeitern steht jeweils ein Firmen-PKW zur Verfügung. Ein nicht zugewiesener dritter Firmen-PKW dient als Reservefahrzeug und wird zur Erfüllung diverser Arbeitsaufträge genutzt.

Bei der gemeinsamen Prüfung der Lohnabgaben durch die GKK wurde die Unterstellung aus der Luft gegriffen, der dritte Firmen-PKW würde den vier Büro-Mitarbeitern zur „Privatnutzung“ zur Verfügung stehen und sei daher als geldwerter Vorteil zu werten. Nachweislich besitzen und nutzen zwei der vier Büro-Mitarbeiter einen Privat-PKW, während die anderen beiden Mitarbeiter mit dem Zug anreisen und Jahreskarten besitzen.

Das Finanzamt hat einen Bescheid ausgestellt, gegen welchen im gegenständlichen Fall Berufung eingelegt und dieser stattgegeben wurde. Die GKK hingen hat keine gesetzliche Verpflichtung einen Bescheid zu erteilen und setzte völlig willkürlich die angenommenen Beträge fest. Um dagegen ein Rechtsmittel ergreifen zu können, müssen die belasteten Unternehmen zuerst einen Bescheid bei der GKK anfordern und wird dieser äußerst zeitverzögert – Bearbeitungszeit vier bis sechs Monate, als quasi Gnadenakt dann erstellt, wobei die Zahlungsverpflichtung die ganze Zeit aufrecht bleibt und auch nicht aussetzbar ist. Es sind daher unzählige Interventionen, Dokumentationen und Verweise auf den beim Finanzamt stattgegeben Einspruch durchzuführen und konnte die GKK erst nach Monaten davon überzeugt werden, dass es für die erhöhte Festsetzung keine Grundlage gab.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Unternehmen mit Feststellungen aus rechtsfreien Räumen konfrontiert werden, ungerechtfertigte Abgaben leisten müssen und Monate bis Jahre auf die Rücknahme falscher Entscheidungen und die Rückerstattung der Überzahlungen warten müssen. Die betroffenen Unternehmer aber auch die Prüfer sind einem vermeidbaren, unnützen Kräfteverlust ausgesetzt.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg möge beschließen, die Bundesregierung im Wege der Wirtschaftskammer Österreich aufzufordern, eine Novellierung des ASVG zu veranlassen, welche die Sozialversicherungsträger verpflichtet, Bescheide zu erteilen, damit den geprüften Unternehmen zeitnah zur Prüfung die Möglichkeit eingeräumt wird, geeignete Rechtsmittel zu ergreifen. Das Rechtsinstitut der Aussetzung der Einbringung soll, vergleichbar mit der BAO ebenfalls im ASVG verankert werden.

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