Antrag Kerosinsteuer

Antrag an das Wirtschaftsparlament der
Wirtschaftskammer Salzburg am 20. November 2018

Dass wir am Ende einer Zwischeneiszeit leben, sollte hinlänglich bekannt sein. Durch die veränderte Lage der Erdachse und der Umlaufbahn um die Sonne erhöht sich automatisch die Temperatur der Erde und ist das ein Phänomen, das in der jüngeren Erdgeschichte bereits bekannt ist. So war es z.B. etwa ab 1000 möglich, dass der Rand von Grönland besiedelt werden und Weizen dort angebaut werden konnte.

Dass der Mensch seinen Teil zur Erderwärmung beiträgt, sollte auch allgemeiner Standard des Wissens sein und bedarf keiner großen wissenschaftlichen Erläuterungen. Dass allerdings an allem der Autofahrer, der Raucher und der Fleischesser schuld sein soll, ist eine durch nichts zu beweisende Mähr.

Während Autofahrer von Umweltverbänden und gewissen Parteien drangsaliert werden, was zwischenzeitlich bereits zu partiellen Fahrverboten in manchen Staaten der EU führt (Hamburg führt in manchen Straßenzügen ein Dieselfahrverbot wegen der gestiegenen NOx Werte ein, während der Schiffsverkehr seine Abgase unbegrenzt in die Luft schleudert, die beiden Kohlekraftwerke vor sich hin rauchen und der Flugverkehr sich laufend massiv ausweitet).

Da die Kohlekraftwerke, die für 21,3% der Treibhausemissionen verantwortlich sind, wohl nur national an die Kandare genommen werden können, ist einer ungezügeltenAusweitung des Flug- und Schiffsverkehres nur EU-weit beizukommen. Wie allgemein ebenfalls bekannt sein wird, ist ein Wildwuchs nur durch dirigistische staatliche Maßnahmen einzudämmen.

Es wurde zu diesem Zweck zwar die EG-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) vom 27. Oktober 2003 erlassen, doch macht bis heute davon nur die Niederlande Gebrauch. Eine Kerosinsteuer in Höhe von EUR 1,50 pro Gallone (vergleichbar zu Benzin und Diesel) würde die Spritkosten pro Passagier für 1.000 km von EUR 25,– auf 43,– erhöhen, d.h., dass jeder innereuropäische Flug (Durchschnittsflugdistanz 1.000 km) um EUR 17,– sich verteuern würde und damit die indirekte Subvention des Flugverkehrs durch das bisherige Steuerprivileg entfallen würde. Steuermehreinnahmen für den in Österreich getankten Treibstoff betragen rund 300 Mio. EUR, das ist das Dreifache der Flugabgabe.

EU-weit würden durch eine solidarische Besteuerung des Kerosins ganz erhebliche Steuern für die Staaten lukriert werden können und ein Wildwuchs der Billigangebote sowie der ungezügelten Ausweitung des Flugverkehrs eingedämmt werden. Dass damit parallel eine wesentliche Reduktion des CO2 Ausstoßes erreicht werden kann, sollte ebenfalls festgehalten werden. Dass danach auch eine Mineralölsteuer für Schiffstreibstoff eingeführt werden muss, der sich an den Treibhausgasen der Treibstoffe orientieren muss, soll nicht unerwähnt bleiben.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:

Die Wirtschaftskammer Salzburg fordert im Wege der Wirtschaftskammer Österreich die Bundesregierung auf, die EU-Kommission zu veranlassen für eine EU-weite einheitliche Kerosinsteuer für den Flugverkehr einzuführen, um die öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten zu entlasten.