Antrag Onlineeinkäufe aus Drittstaaten

Antrag an das Wirtschaftsparlament der
Wirtschaftskammer Salzburg am 29. April 2019

 

Der Ministerrat hat mit 3. April 2019 ein „Digitalsteuerpaket“ beschlossen, um Großkonzerne mit 5 Prozent auf Online-Werbung zu besteuern. Der Österreichische Markt wird zunehmend mit Waren aus Drittländern, insbesondere aus China überflutet,

wodurch die Handelsbetriebe geschädigt werden.

Nach einem Bericht des Handelsverbandes wurden alleine 2017 sechs Millionen Pakete und Briefsendungen aus China nach Österreich geliefert. Der Standardaufdruck „Gift“ und „Value € 18,20“ soll den tatsächlichen Wert des Inhalts verschleiern.

Die beschlossene Haftung von Online-Vermittlungsplattformen für nichtversteuerte Umsätze hat jedoch keinen ausgleichenden Effekt auf den Österreichische Handel. Um eine Chancengleichheit mit dem Österreichischen Handel herzustellen, sind daher für sämtliche Einfuhren aus Drittstaaten die Steuern vorweg in einem einheitlichen Prozess gleichzeitig mit der Bezahlung der Ware elektronisch einzuheben.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:

Die Wirtschaftskammer Salzburg fordert im Wege der Wirtschaftskammer Österreich die Bundesregierung auf, auf Onlineeinkäufe aus EU-Drittländern einen pauschalierten Steuersatz von 30 Prozent (bestehend aus 20 % Einfuhrumsatzsteuer und 10 % pauschalem Zoll) elektronisch einzuheben, um Chancengleichheit mit dem Österreichischen Handel herzustellen.