Antrag SV-Reform

Antrag an das Wirtschaftsparlament der
Wirtschaftskammer Salzburg am 20. November 2018

Die ÖVP-FPÖ Bundesregierung hat jüngsten Datums die Reform der Sozialversicherungen beschlossen. Eine längst überfällige und grundsätzlich begrüßenswerte Notwendigkeit, um den überteuerten Verwaltungsapparat und die unterschiedlichen Leistungserbringungen bei gleichen Kassensystemen nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz umzugestalten.

Die beschlossene Reform ist laut Experten bedauerlicher Weise unausgegoren und beinhaltet verfassungsrechtliche Problemstellungen. Nachdem Teile der Regierung von einem Sparpotential von Abermillionen, Kanzler Kurz sogar von einer „Patientenmilliarde“ sprach, rügte der an sich zurückhaltende Bundesrechnungshof die Regierung mit der Aufforderung „das Spiel mit den Zahlen zu beenden“, da seriöse Berechnungsgrundlagen fehlten.

Aufgrund der vermeidbar unklaren und überhasteten Reformpläne werden die Verunsicherungen in weiten Teilen der Bevölkerung angefeuert und die Gegner der Reform mit treffsicheren Argumenten versorgt. Dadurch wird die Reform gefährdet.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:

Die Wirtschaftskammer Salzburg fordert im Wege der Wirtschaftskammer Österreich die Bundesregierung auf, eine transparente Darstellung und Auflistung der zu erwartenden anfänglichen Kosten und späteren Einsparungen durch die Sozialversicherungsreform offenzulegen.