Anzeige gegen Handelskette zum Schutz der KMU, deren Mitarbeiter und den neuen Arbeitslosen

Anzeige gegen Handelskette

Utl.: Restriktives Vorgehen der Behörden überfällig

(Salzburg, 3. April 2020) Aufgrund der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurde für den Großteil der Österreichischen Klein- und Mittelstandsunternehmen, welche keine Lebensmittel verkaufen oder systemrelevante Dienstleistungen erbringen, ein Betretungsverbot verhängt. Deshalb mussten die Unternehmer ihre Geschäfte schließen, Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder kündigen.

„Zum Schutz der leidtragenden KMU, deren Mitarbeiter und der gekündigten Mitarbeiter hat die Wirtschaftsliste Salzburg eine Anzeige wegen Verletzung des § 1 der Verordnung BGBL II96 betreffend vorläufige Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 durch unseren Rechtsanwalt Dr. Ernst Fiedler eingebracht“, stellte Josef Fritzenwallner, Obmann der Wirtschaftsliste Salzburg fest.

Die Verordnung wurde bereits am 15 März beschlossen und wird von den großen Handelsketten und Lebensmitteldiskontern beharrlich missachtet und gebrochen. Die Folgen der gesetzlichen Maßnahmen brachten bereits im März weit über 500.000 Arbeitslose und 250.000 Menschen in Kurzarbeit, die höchsten Zahlen seit 1946.

„Dass seit drei Wochen die Gesetze in diesem Bereich nicht eingehalten werden, ist hochgradig unverantwortlich. Deshalb erwarten wir zum Schutz der betroffenen Unternehmen, welche geschlossen halten müssen, deren Mitarbeiter und der Arbeitslosen ein restriktives Vorgehen der Behörden. Anderenfalls sehen wir uns gezwungen, weitere Anzeigen zu erstatten“, sagte Landesobmann Josef Fritzenwallner. (Schluss)

pdf Anzeige bei der Landespolizeidirektion

 

Handel verharrt im Unrecht:

ZIB TV Beitrag vom 03.04.2020 17:00

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1700/71284/ZIB-1700/14047015/Handel-beschraenkt-Non-Food-Verkauf/14673792