Auflösungsabgabe

Antrag

Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg,
am 27. November 2012

Jüngsten Medienberichten zu Folge haben die Bundesministerien knapp 18 Milliarden Euro angespart. Das Finanzministerium alleine weist 800 Millionen Euro an „Guthaben“ aus. Einerseits nimmt die Bundesregierung Steuererhöhungen vor, andererseits sammeln sich auf den Konten der Ministerien Milliarden Steuergelder. Sofern die Anlage dieser Rücklagen die heurige Inflationsrate von 2,3% nicht deckt werden bis über 400.000.000,00 Euro entwertet.

Mit 1.1.2013 tritt mit der sogenannten Auflösungsabgabe eine neuerliche Belastung gegen die Unternehmen in Kraft. Diese gilt für echte oder freie Dienstverhältnisse, die der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen. Wenn diese Dienstverhältnisse vom Dienstgeber nach dem 31.12.2012  beendet werden, muss er eine Auflösungsabgabe in der Höhe von € 110,- (nur für das Jahr 2013) entrichten. Dieser Betrag wird jährlich angehoben. Der Betrag ist unabhängig von der von der Höhe des Entgelts des Mitarbeiters, von der Dauer des Dienstverhältnisses und vom Alter des Dienstnehmers direkt mit der Lohnabrechnung an die Gebietskrankenkasse zu entrichten.

Gerade die kleinstrukturierte Wirtschaft in Salzburg war in den letzten schwierigen Jahren eine stabile Größe im Wirtschaftsgefüge. Mit der Einführung dieser Manipulationsgebühr steigen die Lohnnebenkosten. Im Hinblick auf konjunkturell herausfordernde Jahre benötigen die Unternehmen entlastende Impulse und mehr Flexibilität, bspw. Bei den Arbeitszeiten.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden

Antrag:
Das Präsidium der Wirtschaftskammer Salzburg wird ersucht im Wege der Wirtschaftskammer Österreich die Bundesregierung aufzufordern die Auflösungsabgabe ersatzlos abzuschaffen.

B-SPO-Stv. Mag. Dorothea Fiedler                                            Komm. Rat Christian Kittl
WP-Delegierte                                                                           WP-Delegierter

Josef Fritzenwallner                                         SPO-Stv. Komm Rat Simon Kornprobst
WP-Delegierter                                                                 WP-Delegierter

Salzburg, 5. November 2012

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