Fritzenwallner: Bericht aus dem Wirtschaftsparlament

Josef Fritzenfallner

Skandal – WKS-Präsident würgt weitreichenden WLS-Antrag zur Aufhebung der Corona-Maßnahmen ab. Wirtschaftsliste bleibt trotzdem konstruktive Kraft im Wirtschaftsparlament!

Salzburg, 10. Juni 2021

„Das Verhalten von Präsident Buchmüller im WKS-Wirtschaftsparlament gegenüber der Wirtschaftsliste war schlichtweg skandalös. Buchmüller verhinderte die Abstimmung über den weitreichenden Antrag unseres Generalsekretärs Kittl, dennoch blieb unsere Fraktion sachlich und dem Wohl der Unternehmer orientiert“, stellte Landesobmann Josef Fritzenwallner fest.

Kittls Begründung stützte sich einzig und allein auf die offizielle Datenlage, wonach die 7-Tage-Inzidenz aktuell unter 25 und die Positivitätsrate der PCR-Tests bei 0,07 Promille liege. Die schleppenden und nach wie vor unkoordinierten Öffnungsschritte würden die Wirtschaft weiter massiv belasten und den Schuldenberg ansteigen lassen.

Zum Antrag des Wirtschaftsbundes (WB) auf Aussetzung der NoVA enthielt sich die Wirtschaftsliste unter dem Hinweis, in ÖVP interne Streitereien nicht einzugreifen. Immerhin säßen von 71 ÖVP Abgeordneten 23 WB-ler im Nationalrat, welche die wirtschaftsfeindliche Regierungsvorlage ablehnen könnten.

Der WB-Antrag zur Verschärfung des Arbeitslosengeldes wurde von der WLS abgelehnt, weil dies dem Beginn der Zerstörung des sozialen Friedens gleichkäme. Gleichwohl hielt die WLS fest, dass eine Reform des Arbeitslosengeldes längst überfällig sei, wobei diesbezüglich Restriktionen beim Zuzug zu beachten wären und dieser unter dem Aspekt des Arbeitsmarktes bewertet werden müsse.

Der erste Antrag der Industriellenvereinigung (IV) befasste sich mit der gesteigerten Nachfrage an IT-Fachkräften in Salzburg. Flachgauer Betriebe hätten in der Stadtgemeinde Neumarkt eine Unterstützerin gefunden, zumal Neumarkt einen Schwerpunkt in der MINT-Ausbildung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) setzen möchte. Der Antrag auf Implementierung einer HTL mit Schwerpunkt IT in Neumarkt wurde einstimmig angenommen.

Der zweite IV-Antrag forderte eine Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung u.a. im Salzburger Naturschutzgesetz als Lehre aus dem Streit um die notwendige 380-kV-Leitung. Bemerkenswert dazu äußerte sich der Obmann der Grünen Wirtschaft (GW), LAbg. Josef Scheinast. Die damalige LH-Stv. Rössler hätte nach langem Hinauszögern die Errichtung letztlich genehmigen müssen, was den Grünen politisch geschadet habe. D.h., ginge es nach den Grünen, würde der Rechtsstaat ausgesetzt. Der Antrag wurde mit Unterstützung der WLS mehrheitlich angenommen.

Den nächsten bemerkenswerten Einblick in die Grüne-Gedankenwelt gab LAbg. Scheinast beim Antrag der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) auf Aufhebung der Kassenbonpflicht bei Kleinbeträgen. Die GW stimmte dagegen, weil alle Unternehmer „sonst wieder so viel schwarz machen würden“. Gegen diesen ungeheuerlichen Generalverdacht verwehrte sich WLS-Generalsekretär Kittl. Die Wirtschaftsliste unterstütze auch diesen Antrag, der ihrerseits bereits mehrfach eingebracht wurde.