Anträge der Wirtschaftsliste Salzburg

KU-Direktinkasso: Antrag an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg am 25. November 2014

 

Die einnahmenseitige Finanzierung der Wirtschaftskammern ist bedauerlicher Weise nach wie vor höchst intransparent. Alle Pflichtmitglieder sind gemäß Wirtschaftskammergesetz § 122 ff angehalten die Kammerumlagen im Wege der Selbstberechnung an Dritte zu entrichten. Mit Ausnahme der Grundumlage, welche bereits jetzt schon über die Wirtschaftskammer direkt an die jeweilige Fachgruppe zu leisten ist, müssen die Kammerumlage 1 (KU 1) und die Kammerumlage 2 (KU 2) über das Finanzamt abgeführt werden. Grundsätzlich dienen die Kammerumlagen 1 und 2 der Finanzierung der Wirtschaftskammer, die Grundumlage dient hingegen ausschließlich der Finanzierung der Fachgruppen und die Beitragshöhe wird von diesen beschlossen. Eine mehrfache Fachgruppenmitgliedschaft begründet auch eine mehrfache Grundumlagenpflicht.

KU 1 pflichtig sind alle Mitglieder, deren im Inland erzielten steuerbaren Umsätze im Kalenderjahr € 150.000,00 überschreiten. Der KU 1-Satz beträgt 3‰ der Bemessungsgrundlage, die sich aus allen dem Kammermitglied in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträgen zusammensetzt plus Einfuhrumsatz- und Erwerbsteuer sowie Umsatzsteuerschuld abzüglich der USt. auf Eigenverbrauch oder Geschäftsveräußerung.

KU 2 pflichtig sind alle Mitglieder, die Dienstnehmer beschäftigen. Der KU2-Satz setzt sich aus einem für alle Bundesländer gültigen Bundeskammeranteil in Höhe von derzeit 0,15% und einem von jeder Landeskammer festgesetzten Anteil zusammen. Aufgrund der unterschiedlichen Landeskammeranteile ergeben sich für jedes Bundesland verschiedene KU 2-Sätze. Für das Jahr 2014 betragen die KU 2-Sätze (Bundes- und Landeskammeranteile zusammen) für Salzburg 0,42%. Als Bemessungsgrundlage für die KU 2 (= Dienstgeberzuschlag zum Familienlastenausgleichsfond) ist die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) heranzuziehen. Die KU 2 ist wie die KU 1 eine Selbstberechnungsabgabe und ist wie die KU 1 an das Finanzamt zu zahlen.

Die Wirtschaftskammer fordert völlig zu Recht eine Absenkung der Lohnabgaben und weitere fiskalische Entlastungen. Diese Forderungen und der Anspruch auf eine leistungsorientierte Gesellschaft macht eigenartiger Weise vor den eigenen Mitgliedern Halt. Die KU 1 und KU 2 Sätze bemessen sich ohne Bezug auf den Gewinn oder Verlust eines Unternehmens einerseits am Lohnniveau der Mitarbeiter und andererseits am Vorsteuerabzug. Diese Regelung ist nicht nur nicht mehr zeitgemäß, sie ist unverhältnismäßig und im internationalen Vergleich wirkt sie zunehmend Wettbewerbs verzerrend. Zusätzlich erzeugt die derzeitige Gesetzeslage durch die Beschäftigung Dritter enorme Bürokratien, die wiederum im Widerspruch zur Forderung nach Verwaltungsvereinfachung stehen. Das mit dem Inkasso der Kammerumlagen beauftragte Finanzamt exekutiert etwaige Beitragsschulden jedoch nicht, was eine besondere Kuriosität darstellt.

Eine besondere Dreistigkeit nimmt sich derzeit die Arbeiterkammer in Union mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund heraus, indem diese den Appell zur Senkung der Lohnsteuer hinausposaunen während sie gleichzeitig bei jenen, die keiner Lohnsteuerpflicht unterliegen, trotzdem den Arbeiterkammerbeitrag (0,5% der Bruttolohnsumme) abziehen. Das ist Selbstbedienung und Wählertäuschung in Reinkultur. Das Inkasso der AK-Beiträge haben die Unternehmer unentgeltlich zu erfüllen und an die Sozialversicherung abzuführen, die wiederum die Beiträge an die Arbeiterkammer weiterleitet.

Die Wirtschaftskammer möge mit gutem Beispiel voran gehen und die Einhebung der Pflichtbeiträge dorthin bringen wo sie hingehört, nämlich zu sich selbst. Die Finanzämter würden entlastet, die Wirtschaftskammer würde gestärkt und die Unternehmer erhielten eine angemessene, transparente und effiziente Verrechnung ihrer Pflichtbeiträge. Damit wäre ein basisdemokratischer Akt zur allfälligen Neugestaltung der Kammerbeiträge geschaffen und eines dem Anbeginn des 3. Jahrtausends entsprechendes, modernes und leistungsorientiertes System eingerichtet.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg möge beschließen, die Bundesregierung im Wege der Wirtschaftskammer Österreich aufzufordern, die Einhebekompetenz der Kammerumlagen 1 und 2 zu einem Direktinkasso bei den Wirtschaftskammern umzugestalten, damit eine echte Bürokratieentlastung und Einnahmentransparenz gewährleistet wird.

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