Landesobmann Fritzenwallner: Rede anlässlich des WKS-Wirtschaftsparlaments

Josef Fritzenfallner

Salzburg, 9. Juni 2021

„Nach Corona werden wir gegenseitig viel zu verzeihen haben, wobei es hilfreich ist zu sehen, dass alle an der Bewältigung Beteiligten für das Land, die Menschen und die Wirtschaft ihr Bestes gaben, angefangen von WK, AK, über Gemeinden, Land bis zum Bund. Seit Ausbruch der Corona-Krise im März 2020 wurden uns die bereits bekannten, politisch zugedeckten, systemischen Schwachstellen ein weiters Mal dramatisch vor Augen geführt: Finanz, Gesundheit und Soziales, Wirtschaft, Bildung.

Ein Finanzminister mit Erinnerungslücken, der seinen Laptop spazieren fährt und nicht in der Lage ist ein Budget vorzulegen, hat zu verantworten, dass die Abwicklung des Härtefallfonds und sonstiger Hilfen anstelle einfacher unbürokratischer Abwicklung über die WK erfolgt ist, während in kürzeste Zeit 500 Planstellen wegen der Registrierkasse geschaffen wurden. Im Übrigen waren per 27. Mai Zweidrittel der Anträge der Entschädigung nach dem Epidemiegesetz beim Land Salzburg noch offen.

Eine Arbeitsministerin, die in der Zeit der größten Arbeitslosigkeit seit dem 2. Weltkrieg noch schnell ihre Doktorarbeit schreiben musste, statt sich um die 1,9 Mio. Menschen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit zu kümmern und deren Nachfolger Kocher haben zu verantworten, dass bspw. einer alleinerziehenden Mutter das Arbeitslosengeld gestrichen wurde, weil die Einstellungsbestätigung des noch geschlossen Betriebes nicht gegolten hat.

Ein Bildungsminister, der das Bildungssystem weiter nach unten nivelliert und 30 Prozent der Pflichtschulabgänger zu Analphabeten macht, die nur unter größten Anstrengungen in die Arbeitswelt finden, hat zu verantworten, dass diese Schüler noch dazu 3 Semester, der Jahrgang 19/20 um ein Sechstel der gesamten Schulzeit, beraubt wurden.

Ein Gesundheitsminister, der die jahrelange Reduktion der Intensivbetten während der Pandemie weiter reduziert hat, hat zu verantworten, dass das Gesundheitssystem überfordert und der Dauerlockdown beschlossen wurde, während er die Bevölkerung mit den „entscheidenden 14 Tagen“ am Gängelband gehalten hat und dessen Nachfolger – ein Arzt, außer den Impfdruck zu erhöhen, weder über vorbeugende gesunde Lebensweisen informiert und nach Medikamenten Ausschau hält aber das Gesundheitswesen weiter kaputt spart.

Eine Wirtschaftsministerin, die noch schnell das nächste Amazon-Verteilerzentrum eröffnet, bevor der Mega-Flop Kaufhaus Österreich als Feigenblatt präsentiert wurde, hat zu verantworten, dass Handel und Tourismus trotz hervorragend funktionierender Konzepte geschlossen bleiben mussten.

Nach Corona ist ein Schlussstrich zu ziehen, wobei klar ist, dass die Kosten jene tragen werden müssen, welche die Pandemie und die bevorstehende Pleitewelle überlebt haben, womit das bereits instabile Pensionssystem weiter gefährdet wird.

Es ist instinktlos und wenig hilfreich, wenn im Land Salzburg in diesen Zeiten das Thema Europark-Erweiterung auf das Tapet gebracht wird. Hier erwartet sich der stationäre Handel eine klare Ansage, die Nahversorgung aufrecht zu erhalten und zu stärken und alle Anstrengungen für ein Auffüllen der Leerstände zu unternehmen, um ein Implodieren der Innenstädte und Ortskerne zu verhindern.

Es ist instinktlos, wenn bspw. die Handelsagenten die Kammerumlage erhöhen wollen und unsere Klubobfrau Mag. Fiedler als einzige dagegen auftritt.

Es ist instinktlos, wie verschiedene Gesetze entstehen, denn anders ist nicht erklärbar, wie die NOVA 50 Prozent des Kaufpreises ausmacht. Oder ist das der Preis, den die Unternehmen dafür bezahlen sollen, dass im Ibiza Untersuchungsausschuss die Türkisen von den Grünen ihre Ruhe haben?

Wir verstehen es auch nicht, wenn Supermächte wie China 29,7% und die USA 13,9% CO2 -Ausstoß produzieren, während die BRD 2 % und Österreich 0,2% CO2-Ausstoß weltweit verzeichnen. Dafür werden Schlüsselindustrien wie die Automobilindustrie kaputt gemacht. Mit der Herstellung eines Elektroautos (Kobalt, Mangan, Platin, Dysprosium, Neodym, Eisen, Bor, Lithium, Nickel, Stahl, Kupfer, Aluminium, Grafit, Bor) wird die Umwelt doppelt so viel zerstört, wie bei einem Verbrennungsauto (Platin, Eisen, Stahl, Erdöl). Je größer die Batterie, desto größer der Schaden. Warum gibt es keine Diskussion über die Chancen und Probleme? „Angesichts der Schäden, die an der Natur, an der Tierwelt und vor Ort auch bei vielen Menschen angerichtet werden, ist es vermessen zu glauben, dass wir mit batteriegetriebener Mobilität das Klima retten können, und man muss sich die Frage stellen, warum die Politik so massiv dahintersteht und jubelt, wir alle müssen Elektromobil werden“, stellte dazu Harald Lesch, Professor für Physik, fest.

Eine effiziente Energiegewinnung kann nur dezentral erfolgen, womit diese ökologisch, umweltfreundlich und CO2-neutral sein könnte. Dabei muss auch anderen Technologien eine Chance gegeben und die Möglichkeit geschaffen werden, Energie auch transportieren zu können, sprich den 380-kV-Leitungsbau voranzutreiben, um einen Blackout, wie zuletzt am 8. Jänner in Südeuropa, flächendeckend zu verhindern. In der Schweiz ist bspw. ein Druckluftauto bereits für 18.000,– Euro zu erhalten.

Dies alles sollte uns beflügeln, Anreizsysteme zu schaffen, nicht Fördertöpfe zu beschließen, die schneller leer sind als sie gefüllt werden können. Wer nicht schnell genug war, hat eben Pech gehabt.

Wir haben genug von einer Politik der Gebote und Verbote, wie unter türkis-grün üblich geworden, Wir benötigen eine Politik des vernünftigen Umgangs, innovativ, zeitgemäß und weitsichtig. Und wir haben genug von instinktlosen Staatsangestellten wie Pilnacek oder Schmid, die ein widerwärtiges Verhalten an den Tag gelegt haben.

Achte auf deine Gedanken, denn sie werden deine Worte.

Achte auf deine Worte, denn sie werden deine Handlungen.

Achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheit.

Achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter.

Achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal bestimmen.

Ja, wir werden nach Corona viel zu verzeihen haben.“

(Rede gekürzt)