Landesrechnungsgesetz

Antrag

Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg,
am 14. Mai 2013

Der 6. Dezember 2012 ist mit Auffliegen des Finanzskandals als Tiefpunkt in die Geschichte Salzburgs eingegangen. Die mehrfach widersprüchlich kolportierten Summen betragen nunmehr nach Meinung von externen Experten ca. € 3 Mrd., womit sich der tatsächliche Landesschuldenstand von € 970 Mio. per Okt. 2012 bis dato mehr als verdreifacht hat.

Sämtliche Wertpapiere des Landes Salzburg werden in der Landesbuchhaltung nach dem Wert des Kaufdatums „aktuell“ geführt ohne die reale Wertentwicklung beachten zu müssen! Der Anlaß für die vorgezogene Landtagswahl am 5. Mai 2013 begründet sich also in den vom Landesrechnungshof über mehrerer Jahre hinweg kritisierten „inhaltlich überholten Vorschriften“ bezüglich Landesrechnungsgesetz aus dem Jahr 1930 und die Landeshaushaltsordnung aus dem Jahr 1928.

Die letzten fünf Monate waren gekennzeichnet von Zu- und Abschiebungen jedweder Verantwortung und diversen Absichtserklärungen. Die einfachste aller Lösungen, für die Zukunft eine zeitgemäße Doppik-Buchhaltung einzuführen, wie bereits vom Wirtschaftsparlament im November 2012 gefordert, wurde aus unerklärbaren Gründen nicht umgesetzt.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher erneut folgenden

Antrag:
Das Präsidium der Wirtschaftskammer Salzburg wird ersucht die Landesregierung unter Hinweis auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofes aufzufordern ehest möglich ein zeitgemäßes Landesrechnungsgesetz und eine effiziente Haushaltsordnung auszuarbeiten, um den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit wieder entsprechen zu können.

B-SPO-Stv. Mag. Dorothea Fiedler                SPO-Stv. Komm Rat Simon Kornprobst
WP-Delegierte                                                             WP-Delegierter

Josef Fritzenwallner                                                         Komm. Rat Christian Kittl
WP-Delegierter                                                                      WP-Delegierter

Salzburg, am 17. April 2013

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