Anträge der Wirtschaftsliste Salzburg

Menschenströme: Antrag an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg am 24. November 2015

Vollständiger Antrag

Die Forderung des Tiroler Wirtschaftskammer-Präsidenten Bodenseer, nach einer verpflichtenden Solidarabgabe für Flüchtlinge und Flüchtlingswerber ähnlich wie bei der Wiedervereinigung West- und Ost-Deutschlands von allen Bürgern einzufordern, weil dieser enorme Zustrom an Menschen eine Chance für den hiesigen Arbeitsmarkt böte, ist mehr als fragwürdig. Dies vor allem deshalb, weil bis dato in Ermangelung von Registrierung und Kontrollen keine Nachvollziehbarkeit über die tatsächliche Herkunft dieser Menschen gewährleistet werden kann.

Österreich braucht daher keine Solidarabgabe und damit eine weitere Belastung der Bürger. Noch dazu ist der Ausbildungsgrad der Asyl suchenden Menschen in hohem Maß fraglich, weshalb weiter nicht klar ist, wieso der Tiroler WK-Präsident Bodenseer meint, die in Österreich bleiben wollenden Menschen sofort in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Somit ist das ein nicht zu Ende gedachtes Experiment einer wiederum fraglichen Einladungsgeste. Darüber hinaus berichtet AMS-Chef Kopf am 2. November 2015, am Arbeitsmarkt gäbe es für die bisher hohe Zahl an Arbeitslosen nicht genug „Jobs“, eine Trendwende sei in absehbarer Zeit nicht realistisch.
Wir benötigen ein handfestes Maßnahmenpaket, welches der Bund, die Länder und die Gemeinden unerklärlicherweise schuldig bleiben. Was hat die Einsetzung des sogenannten Flüchtlingskoordinators Christian Konrad bis dato erbracht? Etwa so viel, wie die monatelange Beschwörung der Bundesregierung eine Task Force Flüchtlinge einrichten zu wollen? Zuletzt hat auch WKÖ-Präsident Leitl diese Thematik als größte Herausforderung bezeichnet, die als erstes zu bewältigen sei.
Die UNO schätzt in einer jüngsten Aussendung mit „Millionen“ Flüchtlingen, welche sich auf den Weg nach Europa machen könnten, 500.000 alleine aus Mossul. Niemand weiß, wie viel davon nach Europa kommen werden und wie dieser Ansturm bewältigt werden soll.
Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Behörden in Salzburg über die Ankunft eines Flüchtlingszuges erst bei dessen Abfahrt in Wien in Kenntnis gesetzt werden und jede Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung an die Grenze des Möglichen und Machbaren geführt wird.
Das Fehlen des Staates als Hüter der Ordnung macht aus dieser nicht enden wollenden Krise eine sich weiter zuspitzende Katastrophe, wobei die Einsatzkräfte der Freiwilligen-Verbände (Rotes Kreuz, Feuerwehr) ihr Bestes geben aber für einen Dauereinsatz nicht eingerichtet sind! Die vielen Helfer leisten zudem unermessliche Dienste, wobei auch diese Kraft nicht unerschöpflich ist. Mehrfach mussten die Freiwilligen-Verbände zu deren Eigenschutz von ihrem Hilfseinsatz abgezogen werden. Welche konkreten Pläne hegen die Verantwortlichen für die Wintermonate und die verbundenen massiven Herausforderungen und Gefahren den spärlich ausgestatteten Menschen in geeigneter Weise zu begegnen, um ein Kollabieren unseres Systems nicht herbeizuführen?
Daher wird es Zeit, dass die politisch Verantwortlichen der Realität mit kühlem Kopf und Mitmenschlichkeit entgegentreten und der außer Kontrolle geratenen Lage wieder Herr werden. Die vom Bundesrechungshof mehrfach eingemahnte Einführung der Transparenzdatenbank könnte zur Krisenlösung einen wertvollen und effizienten Beitrag leisten, doch die Landeshauptleute wehren sich dagegen standhaft. Damit tragen sie ein hohes Maß an Mitverantwortung an der Verschärfung dieser Krise.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg möge beschließen, die Bundesregierung im Wege der Wirtschaftskammer Österreich aufzufordern,

  1. für menschenwürdige Auffanglager an den Grenzübergängen zu sorgen,
  2. die bisherigen Hot-Spots Hauptbahnhof Salzburg und Grenzübergang Freilassing zu entlasten,
  3. für die Registrierung der ankommenden Flüchtlinge an den Grenzübergängen zu Österreich Sorge zu tragen,
  4. ein Asylverfahren mit einem kürzestem Maß der Durchführungsdauer wie in der Schweiz oder Norwegen einzurichten,
  5. die Koordination einer dezentralen Aufteilung der Asylwerber auf alle neun Bundesländer vorzunehmen,
  6. dezentrale Unterbringungsstellen für Asylanten, nach Ethnien und Konfessionen getrennt zu errichten, damit Konflikte unter den Asylsuchenden vermieden werden können – alles andere entbehrt dem gesunden Menschenverstand
  7. verpflichtende Sprachkurse zur raschen Integration anerkannter Asylanten zu ermöglichen und gewissermaßen einen „Talente-Check“ für Flüchtlinge zu etablieren,
  8. im gleichen Umfang Wohnungen für Österreicher wie für Flüchtlinge zu errichten, damit soziale Spannungen und Konflikte vermieden werden können.

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