Neujahrsgedanken zur Koalitionsbildung

Wir Österreicher konnten erstmals eine Experten- und Beamtenregierung in der vollen Blüte erleben. Angeblich fehlte dem Kabinett Bierlein der politische Wille Themen anzupacken. Richtig ist vielmehr, dass jede Regierung die Gesetze, welche nur das Parlament beschließen kann, zu vollziehen hat. Und die Regierung Bierlein hat einige Gesetze aufgrund diverser Mängel nicht umgesetzt. Also hat die derzeitige Regierung zum Wohle der Bürger professionell gehandelt, parteipolitische Interessen ignoriert und, wenn es notwendig erschien, dem Parlament eben ein „Nicht genügend“ ausgestellt. Das ist gelebte Demokratie. Damit ist nächste Woche wieder Schluss.

 

Die kurz vor der Angelobung stehende neue Regierung aus ÖVP und Grüne will wiederum ganz andere Wege beschreiten. Die bisherigen Zuständigkeiten in den Ministerien werden aus reinem Machtkalkül hin- und hergeschoben. Aufgrund der dramatischen Kompetenzverschiebung werden dadurch die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf der Strecke bleiben. Um Inhalte kann es den beiden Parteien ÖVP und Grüne nicht gehen, denn diese sind bis dato unbekannt. Das weckt Erinnerungen an das Schweigehalbjahr von ÖVP-Finanzminister Schelling, welcher das größte Belastungspacket seit 1945 schnürte.

 

Der Kleber dieser Koalition ist altbewährt und hat durchaus die Kraft ein inhaltsloses, auf Ausgaben orientiertes Koalitionsprogramm zusammen zu halten. Auf die Steuerzahler werden unter neuen Namen zusätzliche Erhöhungen zukommen. Die Staatsverschuldung wird sich zwangsläufig erhöhen und die Frage nach Maßnahmen gegen die heranschwellende Rezession wird ungelöst bleiben. Übrigens, der Name des türkis-grünen Zweikomponentenklebers lautet Postenschacher.

 

Mag. Dorothea Fiedler

Klubobfrau Wirtschaftsliste Salzburg