Novelle Landesrechnungsgesetz

Dieser Antrag brachte den Finanzskandal ins rollen!

Antrag

Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg,
am 27. November 2012

Die Landesregierung präsentierte am 21. Oktober d. J. die Eckpunkte für das „Doppelbudget“ 2013 und 2014. Der Schuldenstand des Landes beträgt 2012 bereits 970 Millionen Euro und nach Berechnungen der Landesfinanzabteilung werden sich die Finanzschulden bis Ende des Jahres 2017 auf rund 1,3 Milliarden Euro erhöhen.

Der Salzburger Landesrechnungshof führt in seinem Bericht über den Rechnungsabschluss 2011 des Landes Salzburg dazu wie folgt aus:

„Dann (2017, Anm.) müsste das Land rund 80 Mio. Euro für den Schuldendienst aufwenden, davon 50 Mio. Euro nur für die Zinsen (Zinsaufwand 2011: 22,7 Mio. Euro). Strukturprobleme aufgrund laufend steigender Ausgaben bei zurückbleibenden Einnahmen weist der Landeshaushalt insbesondere in den Bereichen Soziales und Gesundheit auf. Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben waren nicht ausreichend, ein Schuldenabbau ist mittelfristig anzustreben. …Formal gelten für die Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses nach wie vor „Das Landesrechnungsgesetz vom Jahre 1930“ und die Landeshaushaltsordnung aus dem Jahr 1928. Der Landesrechnungshof empfiehlt wie in den Vorjahren, für diese inhaltlich überholten Vorschriften eine geeignete Regelung zu treffen.“

Es ist unverständlich, warum die Landesregierung den wiederholten Empfehlungen des Rechnungshofes bis dato nicht nachgekommen ist. Sämtliche Bemühungen einer effizienten Verwaltung auch im Hinblick auf E-Government werden damit konterkariert. Das Rechnungsgesetz und die Haushaltsordnung, welche den Herausforderungen der Gegenwart nicht gewachsen sind, müssen notwendiger Weise novelliert werden.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden

Antrag:
Das Präsidium der Wirtschaftskammer Salzburg wird ersucht die Landesregierung unter Hinweis auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofes aufzufordern ehest möglich ein zeitgemäßes Landesrechnungsgesetzt und eine effiziente Haushaltsordnung auszuarbeiten, um den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit wieder entsprechen zu können.

B-SPO-Stv. Mag. Dorothea Fiedler                                            Komm. Rat Christian Kittl
WP-Delegierte                                                                           WP-Delegierter

Josef Fritzenwallner                                           SPO-Stv. Komm Rat Simon Kornprobst
WP-Delegierter                                                                        WP-Delegierte

Salzburg, 31. Oktober 2012

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