Offener Brief an Bundeskanzler Kurz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz!

Fünf Wochen nach dem flächendeckenden „Shut down“, dem Aussetzen des normalen Alltagslebens, müssen wir Ihnen die Tragik der verordneten Maßnahmen vor Augen führen. „Koste es, was es wolle“, verkündeten Sie zu Beginn und weckten damit Hoffnungen, welche bisher nicht einmal ansatzweise von Ihnen und der Bundesregierung angemessen erfüllt werden konnten.

Während zu Vorwahlzeiten kein Steuer-Euro zu wenig vorhanden ist um Wählerschichten über diverse Ankündigungen zu informieren, war es der Regierung nicht einmal eine Überlegung wert, als ersten Schritt die betreffenden Unternehmen mit einer offiziellen Mitteilung über die Umsetzung der Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. Dies hätte den verständlichen Druck auf die Wirtschaftskammern massiv abfedern können, die Unsicherheit und Verzweiflung unter den Unternehmen wäre geringer ausgefallen.

Stattdessen wurde den Wirtschaftskammern neben der Begleitung zur Kurzarbeit eine Aufgabe übertragen, welche diese, noch dazu kurz nach der Wirtschaftskammerwahl, völlig überfordern musste. Warum Sie der ÖVP dominierten Wirtschaftskammer in dieser gestressten Situation die Abwicklung des Härtefallfonds zugeteilt haben, kann logisch nicht nachvollzogen werden. Die Finanzämter wären als Behörde dafür geradezu prädestiniert gewesen, die Wirtschaftskammer ist das per Definition nicht. Dass diese eher unfreiwillig zu dieser höchst zweifelhaften Zuteilung kam, lässt sich an der Argumentation ablesen, wonach sich die WK gegen ein Direktinkasso der Kammerumlagen 1 und 2 mit aller Kraft gewehrt hat, weil 1.) die Daten der Unternehmen „viel zu sensibel“ und 2.) die personellen fachlichen Ressourcen nicht vorhanden wären. Jetzt kann die WK sogar über Finanzonline zu allen Daten der Unternehmen und anderen Freiberuflern zugreifen. Das ist unbotmäßig.

Mit den Maßnahmen wurde das Wirtschaftsleben mit wenigen Ausnahmen im Gewerbe und der Dienstleistung schlagartig zum Erliegen gebracht. Zur Verschärfung der unvergleichbaren Ausnahmesituation haben Sie das Epidemie-Gesetz außer Kraft gesetzt. Mit dem Härtefallfonds der Phase 1 und 2 wurde ein unzureichender Ersatz konstruiert, welcher noch dazu keiner Kontrolle unterliegt und Rechtsmittel nicht möglich sind. Ihre Ankündigung, die Abwicklung würde unbürokratisch erfolgen ist schlichtweg unrichtig. Der überwiegende Teil des 40 Milliarden „Hilfspakets“ besteht aus Garantien, Haftungen und Steuerstundungen. Für die dringend notwendige Liquidität der Unternehmen wurde dabei nicht gesorgt. An die gebotene Transparenz wurde offenkundig überhaupt nicht gedacht.

Das gesamte „Hilfspaket“ lässt jegliche Treffsicherheit vermissen. Es wäre wesentlich einfacher gewesen, die Abwicklung über die Finanzämter in mehreren Etappen rasch abzuwickeln: Für den Zeitraum des „Shut downs“ ein kompletter Erlass der Steuerzahlungen, die Übernahme der Zinsen und Gebühren bei Überbrückungskrediten und gestaffelte Soforthilfen mit Akontozahlungen für die betroffenen Unternehmen. Mit Ihrer Gangart haben Sie jedoch ein folgenschweres Beispiel von „Speed kills“ abgegeben, welches weitere existenzielle Fragen aufwirft wie z.B. die kommenden Monate bewältigt werden sollen, insbesondere wie die doppelten Gehälter ausbezahlt werden sollen. Es macht nicht ansatzweise den Anschein, dass Sie bei der Entscheidungsfindung auf die Expertisen von Finanzamt und den Wirtschaftstreuhändern zurückgegriffen hätten.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, verstehen Sie uns richtig. Wir haben Verständnis für die schwere der Situation, welche über uns ohne Vorwarnung hereingebrochen ist. Sie mussten handeln und taten dies mit Entschlusskraft, wie auch wir Unternehmer es gewohnt sind, Entscheidungen zu treffen. Es ziemt sich nicht, die anfänglichen Maßnahmen zu kritisieren. Was uns allerdings unterscheidet ist, dass wir Unternehmer unter großen Opfern an unseren Zielen festhalten, wodurch wir unseren Mitarbeitern, deren und unseren Familien Brot und Arbeit geben und gemeinsam jenes Steueraufkommen erwirtschaften, welches von der jeweiligen Bundesregierung verteilt wird. Erfolgreich dabei ist, wer gebotene Korrekturen schnell erkennt und vornimmt. Mittlerweile vermitteln Sie den Eindruck, dass Sie gänzlich fehlerfrei zu sein scheinen. Dass ist ein gefährlicher Weg. Ihre allseits bekannte „Message Control“ innerhalb ihrer ÖVP sei Ihnen unbenommen. Doch als Bundeskanzler einem ganzen Land diese aufzuzwingen, mutet sehr befremdlich an. Sie machen das, indem Sie andere Meinungen, vor allem jene von Experten, herabwürdigen und im voreilenden Gehorsam durch exponierte Einrichtungen, welche entweder Ihnen parteilich nahestehen oder in einem Abhängigkeitsverhältnis sind, herabwürdigen lassen. Mahnende Appelle zur Besonnenheit gegenüber anderen Meinungen vermissen wir. Man getraut sich nicht Ihnen zu unterstellen, dass Sie Machiavelli nicht gelesen und nicht verstanden hätten.

Dennoch, unsere Republik ist nicht die Verlängerung ihrer „Geilomobil“-JVP sondern jenes Gemeinwesen, welches uns Österreicherinnen und Österreicher verbindet. Dabei ist die Regierung so etwas wie der Aufsichtsrat und Sie sind deren Vorsitzender. Bei allem gebotenen Respekt ersuchen wir Sie aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, Ihre Handlungen besser dreimal zu überdenken und einen öffentlichen Diskurs über Ihre Maßnahmen zuzulassen. Ein erster Schritt wäre, die Opposition mehr als bisher einzubinden und unabhängige Experten zu ihren Beratungen aufzunehmen.

Hochachtungsvoll,

Josef Fritzenwallner
Landesobmann