Onlinehandel Fairnessabgabe

Antrag

Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg
am 13. Mai 2014

Der Onlinehandel hat in der Handelslandschaft massive Verwerfungen verursacht, wodurch der klassische Einzelhandel – branchenunterschiedlich, zusätzlich zunehmend unter Druck gerät. Die Wirtschaftskammer hat dem traditionellen Einzelhandel eine Ergänzung durch den Online-Handel empfohlen, doch hinken die ansässigen Betriebe dieser Vertriebsform nach und sehen sich einem verzerrten Marktgefüge ausgesetzt.

Deshalb sollen bspw. in Frankreich Bücher im Onlinehandel künftig mehr Geld kosten als im Buchhandel. Der französische Senat hat ein Gesetz beschlossen, das Online-Händlern verbietet, die bisher allgemein zulässigen Preisrabatte von 5 Prozent mit einer kostenlosen Zusendung zu verbinden. Das Ziel lautet, dass Bücher im Onlinehandel mehr kosten als in den Buchhandlungen. Das Gesetz gilt als Versuch, vor allem den Vormarsch von Amazon auf dem französischen Markt einzudämmen. Der Online-Handel hat sich in Frankreich im Buchhandel schon einen Marktanteil von gut 15 Prozent erobert. Der amerikanische Konzern beherrscht bereits 80 Prozent des französischen Online-Buchmarktes und setzt dabei vor allem auf die Gratislieferungen.

Amazon wende laut Medienberichten jährlich weltweit rund 3 Milliarden Dollar auf, um Gratislieferungen sicherzustellen, außerdem versteuere der Konzern auf Offshore-Inseln. Mit derlei unfairen Praktiken kann der traditionelle Einzelhandel auch hierzulande nicht konkurrieren, womit die Ausdünnung der Einzelhandelslandschaft weiter voranschreitet und wertvolle Arbeitsplätze vor allem in den ländlichen Regionen, fernab des Speckgürtels massiv gefährdet werden.

Mit dem steigenden Online-Handel nimmt eine weitere Problematik zu, nämlich ein verstärktes Verkehrsaufkommen von Klein-LKWs durch die gratis Hauszustellungen. Mehrfache Zustellversuche sind dabei gang und gäbe, sie erhöhen die Verkehrsbelastung obendrein.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden

Antrag:
Das Präsidium der Wirtschaftskammer Salzburg wird ersucht im Wege der Wirtschaftskammer Österreich die Bundesregierung aufzufordern, die Einhebung einer Fairness-Abgabe auf Produkte im Onlineversand zu prüfen und zu veranlassen, um faire Wettbewerbsbedingungen für den traditionellen Einzelhandel zu gewährleisten, die Arbeitsplätze vor allem in den ländlichen Regionen zu schützen und zu sichern sowie das resultierte Verkehrsaufkommen einzudämmen.

Josef Fritzenwallner                                                         Komm. Rat Christian Kittl
WP-Del.                                                                                     WP-Del.

Spartenobmann Stv.
Komm .Rat Simon Kornprobst                                                  Mag. Stephan Trilety
WP-Del.                                                                                       WP-Del.

Salzburg, am 22. April 2014

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