Rabattfreibetrag für Dienstnehmer

Antrag

Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg,
am 14. Mai 2013

Viele Unternehmen gewähren ihren Dienstnehmern  Rabatte auf die eigene Ware. Nach der geltenden Rechtslage sind die von den Unternehmen an ihre Mitarbeiter gewährten Rabatte aber, sofern sie die handelsüblich an alle Endverbraucher gewährten Rabatte übersteigen, als Einkommensbestandteil zu werten und somit als Sachbezug lohnsteuerpflichtig.

Seit 1. Jänner 2013 müssen die Unternehmen zudem die Umsatzsteuer auf diese Waren vom Normalwert und nicht vom vergünstigten Kaufpreis abführen.

Der Normalwert ist in § 4 Abs. 9 lit. a UStG geregelt und ist jener Betrag, der im freien Wettbewerb an einen unabhängigen Lieferer oder Leistungserbringer gezahlt werden müsste. Im Abgabenänderungsgesetz 2012 steht dazu folgendes:

  • Bei Sachzuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer können aus Vereinfachungsgründen weiterhin die Werte als Normalwert herangezogen werden, die den Sachbezügen bei der Lohnsteuer zugrunde gelegt sind.
  • D.h. als Normalwert ist der Verkaufspreis im Einzelhandel als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage heranzuziehen

In Deutschland gibt es einen sog. Rabattfreibetrag, nachdem der Preisnachlass beim Bezug von Waren beziehungsweise der unentgeltliche Bezug von Waren bis EUR 1.080 pro Kalenderjahr steuer- und sozialversicherungsfrei ist.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden

Antrag:
Das Präsidium der Wirtschaftskammer Salzburg wird ersucht im Wege der Wirtschaftskammer Österreich die Bundesregierung aufzufordern, einen arbeitnehmerfreundlichen Rabattfreibetrag i. d. H. v. € 1.500,00 pro Jahr zu gewähren und die Arbeitgeber von der aufgebürdeten Bürokratie zu entlasten.

B-SPO-Stv. Mag. Dorothea Fiedler                                            Komm. Rat Christian Kittl
WP-Delegierte                                                                           WP-Delegierter

Josef Fritzenwallner                                         SPO-Stv. Komm Rat Simon Kornprobst
WP-Delegierter                                                                 WP-Delegierter

Salzburg, am 17. April 2013

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