Anträge der Wirtschaftsliste Salzburg

Registrierkasse: Antrag an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg am 24. November 2015

Vollständiger Antrag

Die nunmehr auch der breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen Steuerprivilegien von Starbucks und Fiat, welche von Luxemburg und den Niederlanden gewährt wurden, machen einen Aufschrei der Mittelständischen Österreichischen Wirtschaft nötiger denn je. Nachdem es sich dabei nur um die Spitze des Eisbergs handelt, wird immer deutlicher, dass mit Juncker und seinen Helfershelfern der Bock zum Gärtner der EU gemacht wurde.

Interessant im Zusammenhang mit den Steuerdeals ist, dass der österreichische Finanzminister bei den bereits bekannten Abkommen die Unschuld vom Lande gibt. Die Frage dazu lautet, wie hält es den Schelling im eigenen Haus mit den Steuerbriefkästen? All diese Mauscheleien hindern den Großkoalitionär Schelling nicht, sich über den Österreichischen Mittelstand herzumachen.

Einige wenige Beispiele aus dem von SPÖ und ÖVP beschlossenen Belastungspaket, von den Pflichtverteidigern als Steuerreform bezeichnet:

  • Erhöhung der Grunderwerbssteuer verbunden mit dem Hinaufschnellen der Wohnungskosten,
  • Erhöhung der KESt für Familien-GmbHs unter Zuhilfenahme der Grünen, um die Verfassung hinzubiegen,
  • Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage verbunden mit einer zusätzlichen Millionenschwemme in die AK, welche bereits in Salzburg einen luxuriösen Ausbau der roten Zwingburg ins Auge fasst,
  • Umsatzsteuererhöhung für Tourismus und Kleingewerbe um 30 Prozent,
  • das skandalöseste Beispiel ist das Registrierkassenfiasko mit Generalverdacht für die gesamte Wirtschaft – ausgenommen die Multis, weil ab 30 Registrierkassen die Bestimmungen nicht gelten oder Ausnahmen für Almen und Buschenschenken als Hauptkonkurrent zu den Gastwirten gebilligt werden usw. usf.

Im Zuge des Arbeitsmarktgipfels Ende Oktober, sagte Wirtschaftsminister Vizekanzler Mitterlehner zur USt-Erhöhung im Tourismus, dass die zusätzliche Mehrwertsteuer auf Übernachtungen ohne große Probleme im Markt weitergereicht werden könne. Wie Vizekanzler Mitterlehner zu einer derartigen Einschätzung kommt, wäre höchst interessant, sagen doch alle Steuerexperten, dass die sogennante Steuerreform maximal die ersten drei Jahre ein Nullsummenspiel sei.

Den größten Nachteil durch diese Erhöhung haben die Touristiker mit einer massiven Wettbewerbsverzehrung zu allen Nachbarländern, welche USt-Sätze weit unter 10 Prozent aufweisen. Der hinzukommende Mehraufwand an den verursachenden Bürokratien, Stichwort verschiedene Rechnungskreise, ist eine weitere Zumutung gegenüber diesem, für den Standort Österreich existentiellen Wirtschaftszweig.

Als „Sahnehaube“ bekommen mit der Einführung der verpflichtenden Registrier-Chip-Kasse die Unternehmen einen weiteren Mühlstein umgehängt. Bis zum heutigen Tag kann weder das Finanzministerium noch profunde Steuerrechtsexperten eine Rechtssicherheit in Aussicht stellen. Ahnungslosigkeit der Regierung versucht diese mit Strafdrohungen beginnend ab dem zweiten Quartal zu kaschieren. In Zeiten konjunktureller Flaute erwirbt die Bundesregierung mit dieser Maßnahme keine besonderen Verdienste um die Österreichische Wirtschaft.

Medienberichten ist zu entnehmen, dass drei Unternehmen mit Hilfe der Wirtschaftskammer Steiermark eine Beschwerde gegen die Einführung der Registrierkasse beim Verfassungsgerichtshof einbringen werden. Dabei stellt sich die Frage, warum es überhaupt so weit kommen musste, die Gegenwehr zur sogenannten Steuerreform war nicht gerade groß. Zumindest wäre aber jetzt ein gemeinsames Vorgehen seitens der Wirtschaftskammer Salzburg geradezu eine Verpflichtung gegenüber der Salzburger Wirtschaft gewesen.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg möge beschließen, die Bundesregierung im Wege der Wirtschaftskammer Österreich aufzufordern, bis zur Abschaffung der Privilegien der Steuer vermeidenden Multis folgendes Maßnahmen umzusetzen:

  1. Aussetzung der unausgegorenen Chipkasse.
  2. Sofortige neuerliche Durchleuchtung des Belastungspaketes, welches Arbeitsplätze vernichtet und den Wirtschaftsstandort Österreich ein weiteres Mal zurückfallen lässt.
  3. Bis zur Umsetzung der zahlreichen Rechnungshofforderungen zum Bürokratieabbau ist jedwede Steuererhöhung einzustellen.
  4. Finanzminister Schelling, wird möge umgehend mit Hilfe von EU-Kommissar Hahn bei der EU die Abschaffung der Steuerprivilegien für Multis initiieren.
  5. Darüber hinaus sind alle rechtlichen und politischen Schritte einzufordern, entsprechende Nachzahlungen der Steuer vermeidenden Multis in die Wege zu leiten, denn damit würde der Raubzug gegenüber den KMUs überflüssig.

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