Spartenkonferenz, Raumordnung, EKZ, FOC

Antrag

Spartenkonferenz der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Salzburg

Den Medienberichten war zu entnehmen, dass auf der ehemaligen Fläche des Möbelhauses Schwaighofer im Airportcenter Wals ein Factory-Outlet-Center errichtet werden soll. Eine entsprechende Umwidmung der Gewerbefläche kann, nach der Absichtserklärung der neuen Landesregierung, als in nächster Zeit realisiert angenommen werden.

Nachdem die designierte Landeshauptfrau, Mag. Burgstaller und der designierte Landeshauptmannstv. Dr. Haslauer bereits vor zwei Wochen via ORF ankündigen ließen, eine absolute Liberalisierung des Raumordnungsgesetzes zu Gunsten von FOC- und EKZ-Betreibern in der laufenden Landtagsperiode vornehmen zu wollen, ist mit einer dramatischen Veränderung in der Handelslandschaft zu rechnen.

Die Absicht der neuen Landesregierung ist, das geltende Raumordnungsgesetz zu novellieren und die Entscheidungskompetenz über die Ansiedlung eines EKZ oder FOC künftig zu den Bürgermeistern der betreffenden Gemeinde zu verlagern.

Die Verlagerung dieser Kompetenz muss von der Wirtschaft entschieden abgelehnt werden.

Betroffen von weiteren EKZ und FOC sind die Klein- und Mittelständischen Unternehmen im Großraum Salzburg, angrenzendes Oberösterreich, Bayern und Tirol. Dem drohenden massiven Kaufkraftabfluss, vor allem aus den heimischen Bezirksgauen zu den geplanten FOC und weiteren EKZ, muß von der Wirtschaftskammer Salzburg mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden.

Salzburg hat nach Wien die zweitgrößte Verkaufsfläche in Österreich aufzuweisen: 1 Million m²! Die Verkaufsflächen pro Einwohner betragen bereits jetzt in Österreich 1,9 m² pro Einwohner, in der BRD 1,3m² pro Einwohner und in Italien weniger als 1 m² pro Einwohner.

Die geplanten Veränderungen im Raumordnungsgesetz stellen eine absolute Existenzbedrohung für die KMU in diesem Land dar.

Die Wirtschaftskammer Salzburg sollte umgehend in einen direkten Dialog mit der gesamten Unternehmerschaft im Handel treten um dieser Gehör zu geben, damit eine Meinungsbildung auf einer breiten, öffentlichen Basis möglich wird.

Die Wirtschaftskammer Salzburg soll offensiv die Belassung der Kompetenz des Bewilligungsverfahren für Ansiedlungen von Einkaufszentren oder Factory Outlet Centres beim Land Salzburg einfordern. Hier bietet sich ein äußerst wichtiges Thema an, mit dem man den Zwangsmitgliedern zeigen könnte, dass ihre Interessensvertretung eine offene, flexible und vor allem schlagkräftige Organisation ist.

Die Unterfertigten Mitglieder der Spartenkonferenz stellen daher folgenden

ANTRAG:
Zu den wichtigen Themen Raumordnung, EKZ und FOC soll eigens eine Spartenkonferenz einberufen werden, damit ein bestmögliche Beratung mit diesen Problematiken zustande kommen kann. Des weiteren sollen Mitglieder-Urversammlungen auf Bezirksebene sowie ein länderübergreifender Gipfel mit den Vertretern der Sparte Handel der WK Oberösterreich und der WK Tirol und den Vertretern der Handelkammer Bayern vorgenommen werden. 

Mag. Dorothea Fiedler                                      Fritz Wieland
WP-Del.                                                          WP-Del.

 Salzburg, 2004-04-27