Anträge der Wirtschaftsliste Salzburg

Steuerflucht: Antrag an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg am 24. November 2015

Vollständiger Antrag

Der Bürger „stiehlt“ – er hintergeht den Staat und bringt sein Geld unversteuert außer Landes. Dagegen sei mit voller Härte vorzugehen, waren sich die fünf Finanzminister aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Schweiz und Österreich bei ihrem Arbeitstreffen Ende August 2015 in Salzburg einig.

Diese Ankündigung ist eine reine Verspottung der Bevölkerung insbesondere der ansässigen mittelständischen Unternehmen. Gewinne werden realisiert, Schulden und Steuern werden sozialisiert und auf die breite Masse aufgeteilt.

Ein Beispiel: Laut Deutschen Medien soll Inter Ikea 2010 bei einem Gewinn von 2,5 Milliarden Euro in Luxemburg 48.000 Euro Steuern gezahlt haben. In Österreich wären bei einem derartigen Gewinn 625 Millionen Euro fällig gewesen.

Es geht noch schlechter: Umsatzsteuerhinterziehung: Wer laut Medienberichten bei Amazon kauft, zahlt 20 Prozent Umsatzsteuer. Ob die Steuer tatsächlich abgeführt wird, ist weitgehend unbekannt. In Summe verursachen legale Steuertricks und Steuerbetrügereien vorsichtig geschätzt jährlich 12 Milliarden Euro Schaden.

Australien hat jüngst ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuervermeidung verabschiedet. Der Australische Finanzminister Hockey wird ab 2016 dagegen vorgehen und Strafen von bis zu 100 Prozent der mutmaßlichen Steuern verhängen. Bisher wurden bereits über 30 internationale Konzerne ins Visier genommen, welche bisher ihre Gewinne in andere Regionen lenkten, in denen keine oder sehr geringe Steuern erhoben werden.

Warum zieht also Finanzminister Schelling dennoch gegen die Klein- und Mittelständischen Unternehmen zu Felde und lässt die internationalen Konzerne weiterhin ungeschoren? Was konkret unternimmt Finanzminister Schelling gegen den angeblichen Umsatzsteuerbetrug?

Wenn es stimmt, soll laut weiteren Meldungen niemand geringerer als Finanzminister Schelling für zwei Handelsunternehmen zur Steuer-„Optimierung“ die Firmensitze nach Malta – eine Steueroase, verlegt haben? Es gilt die Unschuldsvermutung!

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg möge beschließen, die Bundesregierung im Wege der Wirtschaftskammer Österreich aufzufordern, an die zuständigen EU-Kommissionen heranzutreten, damit diese Gesetze initiieren, welche die Steuerflucht international tätiger Konzerne ehestens beenden und Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb herstellen. Lizenzzahlungen sollen wieder in dem Staat mittels Einbehaltsteuer besteuert werden, von dem aus diese bezahlt werden, und nicht durch Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei in Steueroasen transferiert werden können.

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