Anträge der Wirtschaftsliste Salzburg

Steuerflucht: Antrag an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg am 25. November 2014

Vollständiger Antrag

Der klassische Handel bekommt von international tätigen Konzernen, speziell vom Onlinehandel aus EU-Drittstaaten, zunehmend Konkurrenz. Diese soll bekanntlich das Geschäft beleben – vorausgesetzt alle Marktteilnehmer unterliegen den gleichen steuerlichen Rahmenbedingungen. Dies scheint nicht mehr der Fall zu sein, (Steuer-) Regeln gelten nur mehr für ansässige Unternehmen. Insbesondere trifft das den stationären Handel, weil der Kunde von Unternehmen, die hierzulande keine Steuern zahlen, aus Lagerhallen unter menschenunwürdigen Bedingungen bedient wird.

Medienberichten zufolge entgingen alleine der Bundesrepublik Deutschland jährlich über 120 Mrd. Euro, weil „Amazon, Starbucks, McDonald`s, Facebook, Google, Microsoft und andere große US-Konzerne am europäischen Fiskus vorbeiarbeiteten“. Auf Österreich umgelegt bedeutet das jedes Jahr ein 12 Mrd. Euro Mindereinnahmen.

Die Frage ist, wie lange sich Europa diese ungleiche Steuerpolitik noch leisten kann, in der Europa jedes Jahr auf Milliarden an Steuern von solchen Unternehmen verzichtet und dabei europäischen Unternehmen einem total ungleichen Wettbewerb aussetzt, während Rettungsschirme und Haftungen sonderzahl zusätzlich aufgebürdet werden.

Beeindruckend in diesem Zusammenhang ist die Haltung von Finanzminister Schelling. Die EU-weitet den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht aus. Ab 2017 wollen die meisten EU-Mitgliedstaaten automatisch Informationen über Einkommen mit den EU-Partnern austauschen, was das Ende des Bankgeheimnisses für EU-Ausländer bedeuten würde. Österreich gedenke dabei erst ab 2018 mitzumachen, wie Finanzminister Schelling wissen ließ. Die heimischen Banken müssten erst die technischen Voraussetzungen zum Datentransport schaffen!

An diesem Beispiel der Steuerungerechtigkeit wäre es im wahrsten Sinn des Wortes ein lohnender Weg, beim zuständigen EU-Finanzkommissar Moscovici und dem für Euro und sozialen Dialog zuständigen Vizepräsident Dombrovskis vorstellig zu werden, damit diese Steuerlücken geschlossen werden.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg möge beschließen, die Bundesregierung im Wege der Wirtschaftskammer Österreich aufzufordern, an die zuständigen EU-Kommissionen heranzutreten, damit diese Gesetze schaffen, welche die Steuerflucht international tätiger Konzerne ehestens beenden und Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb herstellen. Lizenzzahlungen sollen wieder in dem Staat mittels Einbehaltsteuer besteuert werden, von dem aus diese bezahlt werden, und nicht durch Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei in Steueroasen transferiert werden können.

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