Steuerflucht internationaler Konzerne beenden

Geld

Österreich verliert jährlich 12 Milliarden Euro durch die Steuertricks von Apple, Amzon, Lutz und Co.

Antrag an das Wirtschaftsparlament der

Wirtschaftskammer Salzburg am 3. Juni 2020

Der Bund hat zur Bewältigung der Corona-Krise ein Hilfspaket in der Höhe von 38 Milliarden Euro beschlossen. Die Folgen dieser Krise sind noch nicht absehbar, dennoch werden erste Rufe nach einer Steuererhöhung zur Refinanzierung laut. Dies würde wieder allein die in Österreich steuerzahlenden Unternehmen zusätzlich massiv belasten.

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Unternehmen wie Apple, Nike, Starbucks, McDonald, Microsoft, IBM, Coca Cola, Lutz, Ikea usw. usf. in Österreich ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen, aber die erwirtschafteten Gewinne über diverse Firmenkonstruktionen und Schlupflöcher im Steuerrecht in europäische Steueroasen wie bspw. Malta, Niederlande oder Luxemburg transferieren und zur weiteren Wettbewerbsverzerrung Leistungen des Hilfspakets in Anspruch nehmen. Medienberichten zufolge entgehen Österreich dadurch jährlich über 12 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Es ist daher ein Gebot der Stunde endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Die unterfertigten Delegierten stellen daher folgenden Antrag:

Das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg möge beschließen, die Bundesregierung im Wege der Wirtschaftskammer Österreich aufzufordern, an die zuständigen EU-Kommissionen heranzutreten, damit diese Gesetze initiieren, welche die Steuerflucht international tätiger Konzerne ehestens beenden und Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb herstellen. Lizenzzahlungen sollen wieder in dem Staat mittels Einbehaltsteuer besteuert werden, von dem aus diese bezahlt werden, und nicht durch Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei in Steueroasen transferiert werden können.

Mag. Dorothea Fiedler                   Josef Fritzenwallner            Komm. Rat Christian Kittl

       Delegierte                                         Delegierter                            Delegierter

Salzburg, am 12. Mai 2020