Werbeverordnung

Antrag

Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Salzburg,
am 27. November 2012

Von den Finanzbehörden werden Geschenke an Kunden (z.B. Weihnachtspräsente etz.) immer kleinlicher als nicht absetzbare Aufwendungen bei Betriebsprüfungen behandelt.

Vor allem im Exportbereich sind allerdings solche Werbemaßnahmen nach wie vor dringend erforderlich. Speziell in den ehemaligen Ostblockstaaten, auch wenn diese nunmehr zum Teil zur EU gehören, erfreuen sich kleine Präsente besonderer Beliebtheit und sind Basis dafür, weiter Aufträge lukrieren zu können.

Dies war offensichtlich auch dem Gesetzgeber klar, da er in § 20 (1) Z 3 EStG 1988 eine entsprechende Verordnungsermächtigung erteilte. Diese Ermächtigung wurde 1995 auch noch an den EU-Beitritt angepasst.

Nachdem das Finanzministerium nunmehr fast 25 Jahre untätig geblieben ist und von der Verordnungsermächtigung bisher nicht Gebrauch gemacht hat stellen die unterfertigten Delegierten daher folgenden

Antrag:
Das Präsidium der Wirtschaftskammer Salzburg wird ersucht im Wege der Wirtschaftskammer Österreich das Bundesministerium für Finanzen aufzufordern eine entsprechende Verordnung endlich zu erlassen, damit Arbeitsplätze von exportierenden bzw. in die EU liefernden österreichischen Betrieben gesichert werden können.

B-SPO-Stv. Mag. Dorothea Fiedler                                            Komm. Rat Christian Kittl
WP-Delegierte                                                                           WP-Delegierter

Sepp Fritzenwallner                                         SPO-Stv. Komm Rat Simon Kornprobst
WP-Delegierter                                                               WP-Delegierter

Salzburg, 5. November 2012

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