Resolution der Wirtschaftsliste Salzburg

WLS Landestag Kornprobst als Obmann bestätigt

Beim ordentlichen Landestag der Wirtschaftsliste Salzburg (RfW) wurde Komm. Rat Simon Kornprobst einstimmig als Landesobmann bestätigt.

Mit dem selben eindrucksvollen Votum wurden auch die Stellvertreter Kornprobsts, Mag. Dorothea Fiedler, Josef Fritzenwallner, Komm. Rat Christian Kittl, Dietmar Prem, Hannes Rieger und Fritz Wieland gewählt.

Landesobmann Kornprobst freute sich über das motivierte Team und erklärte, für die Salzburger Wirtschaft weiter parteifrei und unabhängig tatkräftig zu arbeiten und als Initiator im Wirtschaftsparlament die notwendigen Impulse zu setzen.

Als wichtigste Aufgaben für die Zukunft nannte Kornprobst neben dem Aussetzen des jüngsten Belastungspakets, den dringend notwendigen Bürokratieabbau.

Der Landestag verabschiedete dazu folgende Resolution:

Die heute bekannt gewordenen Steuerprivilegien von Starbucks und Fiat, welche von Luxemburg und den Niederlanden gewährt wurden, machen einen Aufschrei der Mittelständischen Österreichischen Wirtschaft nötiger denn je. Nachdem es sich dabei nur um die Spitze des Eisbergs handelt, wird immer deutlicher, dass mit Junker und seinen Helfershelfern der Bock zum „EU–Unkraut–Gärtner“ gemacht wurde.

Interessant im Zusammenhang mit den Steuerdeals ist, dass der österreichische Finanzminister bei den bereits bekannten Steuerdeals die Unschuld vom Lande gibt. Die Frage dazu lautet, wie hält es den Schelling im eigenen Haus mit den Steuerbriefkästen? All diese Mauscheleien hindern den Großkoalitionär Schelling nicht sich über den Österreichischen Mittelstand herzumachen. In der Bevölkerung wird er bereits als steuerpolitischer „Beutelschneider“ bezeichnet.

Einige wenige Beispiele aus dem vom SPÖVP beschlossenen Belastungspaket, von den Pflichtverteidigern als Steuerreform bezeichnet:

  • Umsatzsteuererhöhung für Tourismus und Kleingewerbe um 30 Prozent,
  • Erhöhung der Grunderwerbssteuer verbunden mit dem Hinaufschnellen der Wohnungskosten,
  • Erhöhung der KESt für Familien-GmbHs unter Zuhilfenahme der Grünen, um die Verfassung hinzubiegen
  • das skandalöseste Beispiel ist das Registrierkassenfiasko mit Generalverdacht für die gesamte Wirtschaft – ausgenommen die Multis, weil ab 30 Registrierkassen die Bestimmungen nicht gelten oder Ausnahmen für Almen und Buschenschenken usw.,
  • Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage verbunden mit einer zusätzlichen Millionenschwemme in die AK, welche bereits in Salzburg einen luxuriösen Ausbau der roten Zwingburg ins Auge fasst.

Der Landestag der Wirtschaftsliste Salzburg fordert daher bis zur Abschaffung der Privilegien der Steuer vermeidenden Multis folgendes:

  1. Aussetzung der unausgegorenen Generalverdachts-Schelling-Chipkasse.
  2. Sofortige neuerliche Durchleuchtung des Belastungspaketes, welches Arbeitsplätze vernichtet und den Wirtschaftsstandort Österreich ein weiteres mal zurückfallen lässt.
  3. Bis zur Umsetzung der zahlreichen Rechnungshofforderungen zum Bürokratieabbau ist jedwede Steuererhöhung einzustellen.
  4. Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Schelling, wird aufgefordert umgehend mit Hilfe von EU-Kommissar Hahn bei der EU die Abschaffung der Steuerprivilegien für Multis einzufordern.
  5. Darüber hinaus sind alle rechtlichen und politischen Schritte einzufordern, entsprechende Nachzahlungen der Steuer vermeidenden Multis in die Wege zu leiten, denn damit würde der Raubzug gegenüber den KMUs überflüssig.

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