Zweierlei Maß bei Finanzkontrollen

Nachdem in Deutschland der Bilanzskandal um den Zahlungsabwickler Wirecard aufgebrochen ist, wird dieser Fall auch hierzulande ein Fall für die Justiz. 1,9 Milliarden Euro fiktives Vermögen hängen in der Luft, Marktmanipulation und Geldwäsche beschäftigen die Staatsanwaltschaften. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich führen Private die zahnlosen Prüfungen durch. Die Finanzmarktaufsicht wird erst aktiv, wenn Zweifel über die Prüfung auftreten oder ein Unternehmen nicht kooperieren will.

Die Ignoranz der Behörden ruft dramatische Erinnerungen ins Gedächtnis. Erst letztes Jahr wurde der Cum-Ex-Skandal öffentlich. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien hin- und hergeschoben. Der Staat zahlte am Ende Steuern zurück, welche zuvor gar nicht abgeführt wurden. Zwischen 2001 und 2016 entstand in der BRD ein Schaden von 32 Milliarden Euro. In Österreich ist die wichtige Aufarbeitung noch immer nicht abgeschlossen, weil bei uns die Maximierung der Wählerstimmen – egal von welcher Partei, oberste Priorität vor dem Dienst am Bürger genießt.

Die letzte große Aufrüstung der Finanz geht auf das Jahr 2016 zurück. Damals rekrutierte ÖVP-Finanzminister Schelling 500 Finanzmitarbeiter zur Kontrolle der Registrierkassenpflicht. Diese Kontrollen ergaben was? Zu keiner Zeit zuvor wurde so offenkundig mit zweierlei Maß gemessen. Kann oder will auch diese Regierung die wichtigen Agenden nicht angehen? Eine Überlastung der Finanzbehörden wegen Covid-19 kann es nicht sein. Die Abwicklung des Härtefallfonds wurde an die Wirtschaftskammern ausgelagert.

Mag. Dorothea Fiedler

Klubobfrau Wirtschaftsliste Salzburg – parteifrei und unabhängig